CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hüppe: Drogenpolitik büßt Stellenwert ein
Berlin (ots)
Anläßlich der Ernennung von Marion Caspers-Merk (SPD) zur neuen Drogenbeauftragten der rot-grünen Bundesregierung erklärt der Drogenpolitische Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB:
Nach nur rund zwei Jahren löst Marion Caspers-Merk (SPD) Christa Nickels (Bündnis´90/Grüne) als Drogenbeauftragte der Bundesregierung ab.
Anders als die ihres Amtes enthobene Frau Nickels nimmt Frau Caspers-Merk aber nicht mehr den Rang einer Parlamentarischen Staatssekretärin ein.
Somit kann sie im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin die Drogenpolitik nicht mehr als Regierungsmitglied am Kabinettstisch zur Sprache bringen.
Angesichts des traurigen Rekords von 2000 Drogentoten im letzten Jahr wird diese Abschwächung des drogenpolitischen Stellenwerts den Dimensionen der Drogenproblematik nicht gerecht.
Hier ist die Chance vertan worden, die Bedeutung der Drogenpolitik - etwa durch Ansiedelung im Kanzleramt - zu stärken.
Immerhin bleibt zu hoffen, dass die neue Drogenbeauftragte in der ihr noch verbleibenden Zeit von eineinhalb Jahren ideologische Verkrampfungen und die bisherige Fixierung auf veraltete Konzepte wie staatliche Heroinabgabe und Fixerstuben beseitigt.
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