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Schmidt: Skandalöses Ermittlungsverfahren endlich eingestellt

Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt: Es ist ein Skandal, dass die Berliner Staatsanwaltschaft 1 1/2 Jahre ein Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Schäuble geführt hat. Dieses Ermittlungsverfahren hätte aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nie eingeleitet werden dürfen. Wolfgang Schäubles Aussagen zu den Umständen der Übergabe der 100.000,- DM Spende sind glaubwürdig und überzeugend. Dieses Ermittlungsverfahren war der Gipfel einer rot-grünen Rufmordkampagne gegen Wolfgang Schäuble, die jetzt zerplatzt ist wie eine Seifenblase. Das von der rot-grünen Mehrheit im 1. Untersuchungsausschuss initiierte Strafverfahren diente nicht der Aufklärung. Es ging nur darum, medienwirksam Verdächtigungen gegen Wolfgang Schäuble zu produzieren, um einen herausragenden Politiker der CDU mit den Mitteln der Diffamierung zu beschädigen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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