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Schmidt: Skandalöses Ermittlungsverfahren endlich eingestellt

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Es ist ein Skandal, dass die Berliner Staatsanwaltschaft 1 1/2
Jahre ein Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Schäuble geführt hat.
    
    Dieses Ermittlungsverfahren hätte aus rechtlichen und
tatsächlichen Gründen nie eingeleitet werden dürfen. Wolfgang
Schäubles Aussagen zu den Umständen der Übergabe der 100.000,- DM
Spende sind glaubwürdig und überzeugend. Dieses Ermittlungsverfahren
war der Gipfel einer rot-grünen Rufmordkampagne gegen Wolfgang
Schäuble, die jetzt zerplatzt ist wie eine Seifenblase. Das von der
rot-grünen Mehrheit im 1. Untersuchungsausschuss initiierte
Strafverfahren diente nicht der Aufklärung. Es ging nur darum,
medienwirksam Verdächtigungen gegen Wolfgang Schäuble zu produzieren,
um einen herausragenden Politiker der CDU mit den Mitteln der
Diffamierung zu beschädigen.
    
    
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