CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Bodewig entfacht neues
Strohfeuer - Klare Konzepte fehlen
Berlin (ots)
Zur heutigen Vorstellung eines "Investitionsprogramms Straße" durch Bundesverkehrsminister Bodewig erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Mit dem heute vorgestellten sogenannten "Investitionsprogramm" entfacht Bundesverkehrsminister Bodewig wieder einmal ein Strohfeuer, das bald verglühen wird. Die Ankündigungen des Bundesverkehrsministers stehen auf keiner vernünftigen Grundlage, sie setzen lediglich das 1998 von Rot-Grün begonnene Programm-Verwirrspiel in der Verkehrsinfrastruktur fort.
Bodewig verteilt Einnahmen, von denen er nicht weiß, ob er sie jemals erhalten wird. Schamlos und gegen die vorgeblichen Überzeugungen und Prioritätensetzungen von Rot-Grün nimmt er dem Schienenverkehr längst zugesagte Mittel weg. Die dringend notwendigen klaren Konzepte und verlässlichen Perspektiven in der Verkehrspolitik werden weiter auf die lange Bank geschoben.
Die auffälligsten Ungereimtheiten:
- Die Einnahmen aus der für 2003 geplanten streckenbezogenen LKW-Maut werden zum x-ten Mal verteilt. So hat Bodewig zum Beispiel die LKW-Maut bereits für die Finanzierung des Anti-Stau-Programmes vorgesehen.
- Der Start der elektronischen LKW-Maut zum 1. Januar 2003 ist hoch gefährdet: Außerdem ist völlig offen, was auf der Habenseite übrig bleiben wird.
Die Mehrheit der Bundesländer kritisiert den Gesetzentwurf; über die Technik als Voraussetzung zur Mauterhebung ist nicht entschieden - diese benötigt aber eine Vorlaufzeit von etwa eineinhalb Jahren bist zur Umsetzung; die unter dem Stichwort Harmonisierung fest zugesagte Entlastung für das Güterverkehrsgewerbe ist noch nicht eingeleitet. Über die Gebührenhöhe besteht ebenso wenig Klarheit wie über eine Zweckbindung der Maut-Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur.
Mit der Ankündigung, von der DB AG nicht ausgegebene Investitionsmittel für Straßenbauprojekte einsetzen zu wollen, leistet Bodewig einen Offenbarungseid:
* Der unzulängliche Mittelabfluss bei der Bahn in diesem und den letzten beiden Jahren ist nicht nur auf ineffiziente Projektsteuerung bei der DB AG zurückzuführen. Der Blockadepolitik von Rot-Grün ist es zuzuschreiben, dass die Gelder nicht längst in beschlossenen und besonders auch für den Güterverkehr wichtigen Schienenprojekten stecken, nämlich der ICE-Verbindung Nürnberg-Erfurt-Halle-Leipzig (Verkehrsprojekte Deutsche Einheit 8.1. und 8.2.).
Die Union fordert den Bundesverkehrsminister auf, abzurücken von Verwirrspielen, Strohfeuerpolitik und unsoliden Versprechungen. Die Wahrheit muss auf den Tisch: Wie läuft die Umsetzung der LKW-Maut? Wo bleibt der Bundesverkehrswegeplan? Wann wird der Weg frei gemacht für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit 8.1 und 8.2?
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