CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eichhorn: Prostitution wird salonfähig -
Stärkung der Doppelmoral
Berlin (ots)
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Prostituierten durch SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und PDS erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Prostituierten ist ein Schritt in die falsche Richtung. Die Position der Frauen bleibt schlecht, die der Zuhälter wird dagegen gestärkt. Für über die Hälfte der ca. 400.000 Prostituierten, die als Opfer von Menschenhandel oder illegal diesem "Gewerbe" nachgehen und für die selbstständig arbeitenden Prostituierten werden keine Verbesserungen erreicht.
Der "Kauf" einer sexuellen Dienstleistung, die den Körper zu einer Ware degradiert, ist moralisch fragwürdig. Sie widerspricht der menschlichen Würde. Viele Prostituierte leben in großer Not: in seelischer Not, durch Herabwürdigung, Gewalt und Ausbeutung hervorgerufen. Aus diesen Gründen ist und bleibt Prostitution sittenwidrig. Die Abschaffung der Sittenwidrigkeit ist ein falsches Signal, denn die Menschenwürde bleibt unwandelbar. Der Gesetzgeber darf grundlegende Wertvorstellungen nicht leichtfertig preisgeben. Prostitution zerstört die Persönlichkeit. Sie schädigt Körper und Seele.
Prostitution darf man nicht aus der Sicht der Freier beurteilen. Es besteht die Gefahr, dass durch dieses Gesetz die Prostitution salonfähig gemacht wird.
Aber: Die entwürdigenden Lebens- und "Arbeits"-bedingungen der Prostituierten, die hygienischen Zustände müssen verbessert und die Rechte der Prostituierten und ihre soziale Absicherung gestärkt werden.
Wir wollen Prostituierten helfen. Dazu ist jedoch auch nach Expertenmeinung die Abschaffung der Sittenwidrigkeit nicht notwendig.
Vor allem muss es aber darum gehen, Ausstiegsmöglichkeiten für die Frauen zu schaffen.
Die strafrechtlichen Neuregelungen werden die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden einschränken, gegen die Ausbeutung von Prostituierten durch die Bordellbetreiber- und Zuhälterszene und das kriminelle Umfeld von Prostitution vorzugehen. Im Gegenteil: Neue und stärkere Abhängigkeiten werden geschaffen und das kriminelle Milieu kann sich weiter ausbreiten. Die Unterscheidung zwischen "guten" und "schlechten" Zuhältern, die das rot-grüne Gesetz macht, bringt keine Verbesserungen.
Prostitution ist eine gesellschaftliche Realität. Wir werden sie nicht abschaffen können. Aber dadurch, dass man diese Realität zur Normalität erklärt, macht man sie für die Betroffenen nicht besser oder leichter.
Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, das in gleicher Weise Angebot und Nachfrage als menschenunwürdig ansieht. Wir müssen gegen die Doppelmoral, die zu diesem Thema in unserer Gesellschaft herrscht, angehen.
Die Abschaffung der Sittenwidrigkeit verharmlost die Prostitution und ihr Umfeld. Das ist ein falsches Signal. Den Frauen muss geholfen werden, nicht der Prostitution. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
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