CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Müller vertuscht
mittelstandsfeindliche Politik
Berlin (ots)
Zur Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Müller, die Mittelstandsförderung angesichts des Basel-II-Abkommens zu verstärken, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Es ist zu begrüßen, dass man in der rot-grünen Koalition allmählich aufwacht und die Probleme, auf die wir schon lange hinweisen, zumindest wahrnimmt. Bei fast jedem vierten Unternehmen liegt die Eigenkapitalquote unter zehn Prozent, und bei etwa 22 Prozent der Betriebe wurde das Eigenkapital bereits aufgezehrt.
Nun will Rot-Grün angesichts des anstehenden Basel-II-Abkommens mit einer "verstärkten" Mittelstandsförderung von der eigenen Untätigkeit ablenken. Darüber hinaus soll damit die bisher mittelstandsfeindliche Politik vertuscht werden. Denn die meisten der Mittelständler sind bereit, ihre Eigenkapitalausstattung aus dem Gewinn zu verbessern. Seit ihrem Amtsantritt vor drei Jahren hat Rot-Grün jedoch dem Mittelstand langsam aber sicher die Luft genommen, Gewinne zu erwirtschaften.
So wurden die auf den kleinen und mittleren Betrieben lastenden Kosten - zuletzt durch das neue Betriebsverfassungsgesetz mit rund 2,7 Milliarden DM - überproportional erhöht. Mit der ungerechten Steuerreform hat Rot-Grün den überwiegend in Personengesellschaften organisierten Mittelstand und den massiv verschlechterten Abschreibungsbedingungen den Spielraum für Investitionen und damit für die Erwirtschaftung von Gewinnen erheblich eingeengt.
Neben einer verbesserten Mittelstandsförderung brauchen wir vor allem mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen, die wir von Rot-Grün jedoch nicht erwarten können, wie die letzten drei Jahre gezeigt haben.
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