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Götz: Rot-Grün verursacht dramatische Finanzkrise bei Städten und Gemeinden

    Berlin (ots) - Zu den dramatischen Einnahmerückgängen bei den kommunalen Haushalten erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

    Zu den kommunalen Finanzen haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Koalitionsvereinbarung drei Ankündigungen gemacht:

    * Eine umfassende Prüfung des Gemeindefinanzsystems
    * Die Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden
    * Die Berücksichtigung des Konnexitätsprinzips. Es besagt, dass
        derjenige, der bei einer anderen Ebene des Staates Aufgaben und
        Ausgaben schafft, auch die Kosten dafür tragen muss ("Wer    
        bestellt, bezahlt!").
    Keine der Ankündigungen wurde eingehalten.
    * Einer unbedingt notwendigen Gemeindefinanzreform wurde für diese
        Legislaturperiode eine Absage erteilt, u.a. von Bundeskanzler
        Schröder auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in    
        Leipzig im Mai 2001 und im Monatsbericht August des    
        Bundesfinanzministers.
    * Rot-grüne Bundesgesetze haben seit 1998 zum Ausfall von etwa 10
        % aller kommunaler Steuereinnahmen geführt. Die für die Kommunen
        zentrale Gewerbesteuer ist in alten wie neuen Ländern in diesem
        Jahr um 16 % eingebrochen.
    * Im Widerspruch zum Konnexitätsprinzip wurden Aufgaben und
        Finanzierungslasten auf die Kommunen verschoben. Über die      
        Ankündigung in der Koalitionsvereinbarung wird geschwiegen. Nur
        wer sorgfältig liest, findet im Monatsbericht August 2001 des    
        Bundesfinanzministers eine klare Absage an die Verankerung des  
        Konnexitätsprinzips für das Verhältnis Bund-Kommunen im    
        Grundgesetz.
    
    Riesters unsägliche Rentenreform belastet die Kommunen mit 15,5
Milliarden Mark.
    
    Den 100 Milliarden Mark Erlösen aus der Versteigerung der
UMTS-Lizenzen für die Bundeskasse stehen 14 Milliarden Mark
Steuerverluste der Gemeinden gegenüber.
    
    Von den dramatisch gesunkenen Gewerbesteuer-einnahmen will
Rot-Grün den Gemeinden durch eine Regelung bei der
Unternehmenssteuerreform auch noch 30 % durch eine Umlage wegnehmen.
    
    Für Langzeitarbeitslose, die eigentlich aus der
Arbeitslosen-versicherung versorgt werden sollen, müssen die Kommunen
8 Milliarden Mark Sozialhilfe zusätzlich zur Arbeitslosenhilfe
aufbringen.
    
    An den Kosten für das Kindergeld werden die Kommunen mit 25 %
beteiligt.
    
    Diese Beispiele können beliebig ergänzt werden. Fazit ist: Die
Regierung Schröder schafft dramatische Probleme für die Kommunen. Sie
höhlt die demokratische Selbst-verwaltung in Städten und Gemeinden
systematisch aus.
    
    Die Kommunen müssen ihre ständig erweiterten Aufgaben heute mit
Einnahmen auf dem Niveau von 1994 bezahlen. Für Investitionen haben
die Städte und Gemeinden in den neuen Ländern heute fast die Hälfte
und in den alten Ländern ein Viertel weniger übrig als 1992.
    

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