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Lohmann: Wann vollzieht Ulla Schmidt die Kehrtwende aus der Sackgasse?

    Berlin (ots) - Zu dem gestern von den sechs
Wirtschaftsforschungsinstituten vorgelegten Herbstgutachten erklärt
der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Lohmann MdB:
    
    Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat die gesetzliche
Krankenversicherung mit ihrer Politik des Nichthandelns in die
Sackgasse manövriert. Leider hat die Ministerin den weisen Ratschlag
der sechs führenden Deutschen Wirtschaftsinstitute, eine Reform der
GKV vorzunehmen, in den Wind geschlagen. Eine Kehrtwende aus der
Sackgasse wäre aber im Interesse der Patienten, der Versicherten, der
Arbeitslosen, der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber dringend
notwendig. Legt Ulla Schmidt in diesem Jahr kein umfassendes Konzept
zur Reform des Gesundheitswesens vor, trägt sie persönlich die
Verantwortung für steigende Beiträge in der gesetzlichen
Krankenversicherung sowie in der gesetzlichen Rentenversicherung und
für einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen.
    
    Ihre aktuellen Bestrebungen, der desolaten Finanzsituation in der
GKV mit dem Zustopfen von Löchern zu begegnen, taugen nicht. Als
Straßenbaumeisterin muss Frau Schmidt für einen neuen Straßenbelag
sorgen, damit der Wagen "GKV" auch ohne Holpern und Achsbruch in die
Zukunft rollen kann.
    
    Es stimmt eben nicht, wie von Frau Schmidt immer wieder behauptet
wird, dass die Einführung eines neuen Vergütungssystems in den
Krankenhäusern und die Reform des Risikostrukturausgleichs zu einer
Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung führen wird. Im
Gegenteil: Beide Reformvorhaben werden die gesetzlichen
Krankenversicherung mehr Geld kosten. Allein die Reform des
Risikostrukturausgleichs wird höhere Personalausgaben bei den
Krankenkassen selbst, aber auch bei den Aufsichtsbehörden nach sich
ziehen. Da diese Ausgaben nach den Plänen von Rot-Grün als
Verwaltungsausgaben für Disease-Management-Programme über den
Risikostrukturausgleich auszugleichen sind, ist schon jetzt absehbar,
dass der RSA zu einem Geldbeschaffungsinstrument für die Kassen
werden und höhere Beitragssätze nach sich ziehen wird. Auch steht in
den Sternen, ob und mit welchem Inhalt das
Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz kommt und wenn, ob überhaupt
ein Einsparvolumen von 2 Mrd. DM erreicht werden kann.
    
    Nach ihrem Amtsantritt hat Bundesministerin Schmidt  - gestützt
durch Bundeskanzler Gerhard Schröder - die Devise ausgegeben,
"lächelnd und in Plauderrunden werden wir die Probleme der
gesetzlichen Krankenversicherung bis zur Bundestagswahl aussitzen".
Mit dieser Strategie ist Bundesgesundheitsministerin Schmidt
gescheitert. Spätestens zum Jahresende wird der durchschnittliche
allgemeine Beitragssatz um ca. 0,5 Beitragssatzpunkte auf über 14 %
klettern. Dies ist hauptsächlich das Ergebnis rot-grüner
Gesundheitspolitik, nämlich der Verschiebebahnhöfe, der Sanierung des
Bundeshaushalts zu Lasten der GKV und der mit dem
GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz und der GKV-Gesundheitsreform 2000
betriebenen Leistungsausweitungen.
    
    Die rot-grüne Bundesregierung wird ihr Versprechen vom Herbst
1998, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter 40 % zu drücken,
nicht halten können. Nicht nur die Krankenversicherungsbeiträge
werden davon galoppieren, ein höherer Krankenversicherungsbeitrag
wird auch die Rentenversicherer belasten und damit auch die
Rentenbeiträge in die Höhe treiben.
    
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