CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis/Röttgen: Koalitionsentwurf zum
Urhebervertragsrecht weist in die falsche Richtung
Berlin (ots)
Nach der Sachverständigenanhörung zum Urhebervertragsrecht erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB und der zuständige Berichterstatter, Dr. Norbert Röttgen MdB:
Die Union lehnt den Koalitionsentwurf zum Urhebervertragsrecht aus verfassungsmäßigen, ordnungspolitischen und ökonomischen Gründen ab.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird der Intention einer Stärkung der Rechte der Urheber und ausübenden Künstler nicht gerecht. Im Ergebnis nützt er den Urhebern nicht, er schadet ihnen. Mit seinen weitgehenden Eingriffen in die grundrechtlich geschützte Privatautonomie und mit seinen unabsehbaren und nicht kalkulierbaren Vergütungsregelungen zu Lasten der Medienunternehmen fördert er nicht, sondern behindert die Verwertung von Urheberrechten. Vor allem kleine und mittlere Medienunternehmen sind davon in ihrer Existenz bedroht, und damit auch die von ihnen betreuten Urheber und Künstler.
Die Union unterstützt selbstverständlich alle Bestrebungen, die Leistungen von Urhebern und Künstlern angemessen zu honorieren. Einzelinteressen und Gesamtbelange der Medienwirtschaft müssen jedoch in einen vernünftigen Ausgleich gebracht werden, was der Regierungsentwurf nicht leistet. Er ist unausgewogen, unausgegoren und im Ergebnis medienfeindlich. Er gefährdet die Zukunft der deutschen Film- und Medienwirtschaft und damit Tausende von Arbeitsplätzen.
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