CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Hilflosigkeit statt wirklicher
Reformen für den Arbeitsmarkt
Berlin (ots)
Zur heutigen Expertenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung zum Job-Aqtiv-Gesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Die Experten aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften waren sich einig. Eine alsbaldige Entlastung des Arbeitsmarktes ist mit diesem Gesetz nicht zu erreichen.
Die so vollmundig angekündigten Eingliederungspläne gibt es in der Praxis bereits, so die Bundesanstalt für Arbeit. Das Ziel, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter 40 % zu senken, gerät mit dem Job-Aqtiv-Gesetz in noch weitere Ferne. Denn beitragsbelastende Ausgabensteigerungen seien Folge des Job-Aqtiv-Gesetzes, so der Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di.
Das neue Instrument der beschäftigungsschaffenden Infrastrukturmaßnahmen wird sowohl von den Arbeitgeberverbänden als auch von den Gewerkschaften kritisiert. Denn dieses Instrument wird in der Praxis zu einem Verdrängungswettbewerb zu Lasten der Stammbelegschaft führen. Betriebe werden Arbeitnehmer entlassen, um anschließend über die Bundesanstalt für Arbeit geförderte Arbeitnehmer wieder einzustellen.
Die Verbände und Institutionen haben bemängelt, dass kurzfristig mit diesem Gesetz eine Entlastung des Arbeitsmarktes nicht erreicht werden wird. Diese Entlastung wäre aber sofort notwendig. Da Rot-Grün hierzu keinerlei Maßnahmen greifen will, ist der Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig.
Selbst die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass mit dem Gesetz zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden und die Anreize zur Aufnahme zumutbarer Arbeit erhöht werden. Denn im Gegensatz zum kürzlich novellierten Schwerbehindertengesetz schweigt der Bundesarbeitsminister auch auf Nachfrage beharrlich auf die Frage, wie viele Arbeitssuchende durch die neuen Instrumentarien zusätzlich wieder auf eine Arbeitsstelle auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Der Bundesarbeitsminister gibt lediglich hilflos seiner Hoffnung Ausdruck, die durchschnittliche Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes geringfügig verringern zu können. Allein Hoffnungen sind aber für einen Bundesarbeitsminister das Eingeständnis des eigenen Versagens und der eigenen Hilflosigkeit.
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