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Lippold: Union unterstützt Forderungen der Länder zur Verkehrsinfrastruktur

    Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen der
Länderverkehrsministerkonferenz heute in Dresden erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Klaus Lippold MdB:
    
    Die Union unterstützt die bei der Länderverkehrsministerkonferenz
in Dresden heute erhobenen Forderungen der Bundesländer. Alle
Forderungen sind gut begründet und werden von der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgetragen.
    
    Zur streckenbezogenen LKW-Maut appelliert die Union erneut: Das
deutsche Güterverkehrsgewerbe darf durch die Maut nicht zusätzlich
belastet werden, es muss eine deutliche Entlastung für die Spediteure
an anderer Stelle erfolgen. Die Harmonisierung der
Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene muss zügig
vorangebracht werden. Die Einnahmen aus der Maut müssen voll der
Straßeninfrastruktur zugute kommen.
    
    Wie die Bundesländer sieht auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
größere Chancen für die Bahn durch mehr Wettbewerb auf der Schiene.
Konsequent und fair ist dieser Wettbewerb nur durch die strikte
Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn zu realisieren.
    
    Beim Schienenpersonennahverkehr darf sich der Bund nicht aus der
Verantwortung stehlen. Die Forderung der Länder in Höhe von 13,8 Mrd.
Mark jährlich zur Finanzierung des regionalen Bahnverkehrs ist
realistisch. Kürzungen der Bundeszuschüsse, wie sie vom
Bundesfinanzminister angekündigt wurden, wären unverantwortlich und
würden die Versprechungen der Bundesregierung in Bezug auf den
Schienenverkehr einmal mehr als Lippenbekenntnisse entlarven.
    
    
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