CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Union unterstützt Forderungen
der Länder zur Verkehrsinfrastruktur
Berlin (ots)
Zu den Beschlüssen der Länderverkehrsministerkonferenz heute in Dresden erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die Union unterstützt die bei der Länderverkehrsministerkonferenz in Dresden heute erhobenen Forderungen der Bundesländer. Alle Forderungen sind gut begründet und werden von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgetragen.
Zur streckenbezogenen LKW-Maut appelliert die Union erneut: Das deutsche Güterverkehrsgewerbe darf durch die Maut nicht zusätzlich belastet werden, es muss eine deutliche Entlastung für die Spediteure an anderer Stelle erfolgen. Die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene muss zügig vorangebracht werden. Die Einnahmen aus der Maut müssen voll der Straßeninfrastruktur zugute kommen.
Wie die Bundesländer sieht auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion größere Chancen für die Bahn durch mehr Wettbewerb auf der Schiene. Konsequent und fair ist dieser Wettbewerb nur durch die strikte Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn zu realisieren.
Beim Schienenpersonennahverkehr darf sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Forderung der Länder in Höhe von 13,8 Mrd. Mark jährlich zur Finanzierung des regionalen Bahnverkehrs ist realistisch. Kürzungen der Bundeszuschüsse, wie sie vom Bundesfinanzminister angekündigt wurden, wären unverantwortlich und würden die Versprechungen der Bundesregierung in Bezug auf den Schienenverkehr einmal mehr als Lippenbekenntnisse entlarven.
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