CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seiffert: Regierung will die Länder über
den Tisch ziehen!
Berlin (ots)
Aus Anlass der ersten Lesung des Solidarpaktfortführungsgesetzes erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Sonderausschuss "Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz", Heinz Seiffert MdB:
Bundesfinanzminister Eichel versucht eine Neuregelung zur Verteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern mit dem Solidarpaktfortführungsgesetz zu verknüpfen. Dabei will er den sogenannten "Familienleistungsausgleich" in die allgemeine Umsatzsteuerverteilung integrieren und die Pflicht zur Anpassung der Umsatzsteueranteile von Bund und Ländern aufheben. Wenn also die Leistungen für Familien verbessert werden und hierdurch die Belastungen der Länder steigen, sollen die Länder nach Eichels Plan keinen unmittelbaren Anspruch mehr auf eine Erhöhung der Leistungen aus der Umsatzsteuer haben, sondern lediglich einen Anspruch auf Überprüfung. Dies ist völlig inakzeptabel.
Die Verknüpfung dieser vorgesehenen Regelung mit dem Solidarpaktfortführungsgesetz erschwert es den Ländern, und zwar vor allem den Neuen Ländern, ihre legitimen Interessen wahrzunehmen. Dies konterkariert die Idee der Entschließungen von Bundestag und Bundesrat zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Das Vorgehen von Minister Eichel lehnen wir ab!
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