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Seiffert: Regierung will die Länder über den Tisch ziehen!

    Berlin (ots) - Aus Anlass der ersten Lesung des
Solidarpaktfortführungsgesetzes erklären der Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Sonderausschuss
"Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz", Heinz Seiffert MdB:
    
    Bundesfinanzminister Eichel versucht eine Neuregelung zur
Verteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern mit dem
Solidarpaktfortführungsgesetz zu verknüpfen. Dabei will er den
sogenannten "Familienleistungsausgleich" in die allgemeine
Umsatzsteuerverteilung integrieren und die Pflicht zur Anpassung der
Umsatzsteueranteile von Bund und Ländern aufheben. Wenn also die
Leistungen für Familien verbessert werden und hierdurch die
Belastungen der Länder steigen, sollen die Länder nach Eichels Plan
keinen unmittelbaren Anspruch mehr auf eine Erhöhung der Leistungen
aus der Umsatzsteuer haben, sondern lediglich einen Anspruch auf
Überprüfung. Dies ist völlig inakzeptabel.
    
    Die Verknüpfung dieser vorgesehenen Regelung mit dem
Solidarpaktfortführungsgesetz erschwert es den Ländern, und zwar vor
allem den Neuen Ländern, ihre legitimen Interessen wahrzunehmen. Dies
konterkariert die Idee der Entschließungen von Bundestag und
Bundesrat zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Das
Vorgehen von Minister Eichel lehnen wir ab!
    
    
    
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