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11.10.2001 – 12:00

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hüppe: Rot-Grün beharrt auf Kürzungen bei Drogenprävention

Berlin (ots)

Zur  Ablehnung des Antrags der CDU/CSU, die
Drogenpräventionsmittel im Bundeshaushalt 2002 aufzustocken, durch
Rot-Grün erklärt der Drogenpolitische Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB:
Völlig unverständlich ist, dass Rot-Grün einen Antrag der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Erhöhung der Drogenpräventionsmittel
im Gesundheitsausschuss trotz eines Vorschlags zur Gegenfinanzierung
nicht mitgetragen hat.
Die unverantwortlichen Kürzungen um fast acht Prozent im Bereich
der Drogenprävention vom Haushalt 2000 werden nach 2001 nun wohl auch
2002 beibehalten.
Dabei sind intensivere zielgruppenspezifische Aufklärungsmaßnahmen
dringend erforderlich.
Trotz dreijähriger Amtszeit ist die Bundesregierung beispielsweise
weit davon entfernt, die Ecstasyproblematik auch nur ansatzweise in
den Griff zu bekommen. Vielmehr ist die Zahl der erstauffälligen
Ecstasy-Konsumenten im Jahr 2000 gegenüber dem Vorjahr um  70 %
gestiegen (2000: 5495, 1999: 3170).
Die zunehmende Zahl von jungen Drogentoten unter den oft
russischsprachigen Aussiedlern zeigt ebenfalls, dass die
herkömmlichen Angebote offensichtlich nicht ausreichen.
Russischsprachige Angebote, die auch auf sozio-kulturelle Bedürfnisse
eingehen, müssen daher unbedingt erweitert werden.
Tatenlos zeigt sich die Bundesregierung auch bei Crack. Obwohl in
Frankfurt und Hamburg, jüngst auch in Hannover, bereits seit einigen
Jahren ein deutlicher Anstieg der in der Regel extrem verelendeten
Crack-Konsumenten  zu beobachten ist, hat die Drogenbeauftragte -
wohl im Bewußtsein der unzureichenden finanziellen Mittel - bisher
lediglich Beratungen zu einer Verbesserung der Prävention
angekündigt.
Dies ist nur beispielhaft für die gesamte Drogenpolitik der
Bundesregierung: Seit ihrem Amtsantritt hat die Drogenbeauftragte
Caspers-Merk zwar ständig die hohe Bedeutung der Prävention
beschworen, ist in der Praxis allerdings ebenso regelmäßig bei
Ankündigungen steckengeblieben.
Die Bundesregierung lebt in einer Traumwelt, wenn sie glaubt,
Präventionsmaßnahmen immer nur ankündigen zu können, aber keine
Mittel dafür einsetzen zu müssen. Das kann sie sich bei dem traurigen
Höchststand von 2023 Drogentoten seit 1992 nicht leisten. Die
dramatische Lage löst sich nicht von alleine. Der Kampf gegen die
Drogen sollte der Bundesregierung auch etwas wert sein.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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