CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Müller: Belästigung durch massenhafte Fax-Werbung unterbinden

    Berlin (ots) - Zur nachhaltigen Unterbindung von unlauterer
Faxwerbung erklärt der zuständige Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Beirates bei der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Elmar Müller
(Kirchheim) MdB:
    
    In den vergangenen Wochen haben die Beschwerden über ausufernde
Faxwerbung drastisch zugenommen. Den Inhabern der Faxanschlüsse
verursacht  dies Kosten für Papier, Strom, Toner und Wartung sowie
erheblichen Ärger durch die Blockierung des Faxgerätes und nächtliche
Ruhestörung. Offensichtlich sollen die Adressaten veranlasst werden,
die kostenaufwendigen 0180/0190er Nummern in Anspruch zu nehmen.
    
    Unverlangte  Faxwerbung verstößt wegen unzumutbarer Belästigung
gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Allerdings ist in den
meisten Fällen eine effektive Rechtsverfolgung unmöglich, da meist
keine Absender-Kennung angegeben ist oder die Werbung aus dem Ausland
betrieben wird und die Verantwortlichen unbekannt bleiben.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich die
Forderungen der Verbraucherverbände, die bei den verschiedenen
politischen Gremien auf dieses Problem aufmerksam gemacht hat.
    
    Dringend erforderlich sind vertragliche Vorgaben durch
Netzbetreiber bzw. Inhaber von 0180/0190er Nummern an die Nutzer
hinsichtlich des Verbots unerwünschter Faxwerbung mit der Androhung
von Anschlusssperre oder Kündigung.  Für Bestellungen oder den Abruf
dafür notwendiger Informationen sollten kostenaufwendige 0180/0190
verboten werden. Gleichfalls sollte Informationspflicht über den
Verwendungszweck einer Faxwerbung bestehen.
    
    Die Netzbetreiber müssen deshalb seitens der Regulierungsbehörde
verpflichtet werden, auf die Nutzer der 0180/0190er Nummern Einfluss
zu nehmen und diese streng zu kontrollieren. Ferner sollte die
vollständige Firmenkennzeichnung - Faxabsender sowie Verwender der
0180/0190er Nummern -  in der Werbung in Übereinstimmung mit den
Eintragungen im Gewerberegister zur gesetzlichen Verpflichtung
werden. Des weiteren ist ein gesetzlicher Anspruch auf Auskunft für
den Verbraucher gegenüber der in der Fax-Werbung genannten
0180/0190er Nummern einzuführen.
    
    Mit Blick auf grenzüberschreitende Werbung sind international
abgestimmte einheitliche Regelungen unter Einbeziehung des
internationalen Netzwerkes der Verbraucherorganisationen  zu
schaffen.
    
    Der Bundeswirtschaftsminister ist aufgefordert, dies für den
EU-Ministerrat für Telekommunikation am 15. und 16. Oktober auf die
Tagesordnung zu setzen.
    
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