CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schauerte: Schwarzer Tag für den
Wettbewerb im Schienenverkehr
Berlin (ots)
Zum Rückzug der Pläne des Bundesverkehrsministers zur Herauslösung des Schienennetzes aus der Deutschen Bahn AG erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fragen des Wettbewerbsrechts, Hartmut Schauerte MdB:
Das Einknicken von Verkehrsminister Bodewig mit seiner Forderung, dass Schienennetz aus dem Bahn-Konzern herauszulösen reiht sich in eine immer länger werdende Liste von Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung, freien und fairen Wettbewerb zu erschweren. Angefangen bei der Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG bis hin zu Versuchen, die Regulierungsbehörde auf einen freundlichen Kurs gegenüber der Deutschen Telekom AG zu bringen zeigt sich: diese Bundesregierung ist auf dem ordnungspolitischen Auge blind.
Wirtschaftsminister Müller, der selbst aus der Monopolwirtschaft kommt, lässt jede Kraft und Kreativität vermissen, für mehr Wettbewerb - insbesondere in der netzbezogenen Wirtschaft - zu sorgen und hat Verkehrsminister Bodewig im Regen des "Bundesbahn-Lobbyismus" stehen lassen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, einen diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz zu angemessenen Preisen für Mitbewerber der Deutschen Bahn AG zu garantieren. Für die behördliche Überwachung ist nicht das Eisenbahnbundesamt, sondern einzig und allein das unabhängige Bundeskartellamt die richtige Stelle.
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