CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: "Job-AQTIV-Gesetz" ist ein
sozialistisches Bewirtschaftungsprogramm
Berlin (ots)
Zum Entwurf der Bundesregierung für ein "Job-AQTIV-Gesetz" erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Die Bundesregierung verordnet mit dem "Job-AQTIV-Gesetz" eine Intensivierung der Beratung und Vermittlung von Arbeitslosen und stellt damit der Bundesanstalt für Arbeit ein schlechtes Zeugnis aus.
Die Bundesregierung will mehr Spielraum für Arbeitnehmerüberlassung und fordert damit das Gegenteil der bislang von ihr selbst betriebenen Reglementierung des Arbeitsmarktes.
Die Bundesregierung will unter Einsatz von Mitteln aus dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit die Subventionierung des zweiten Arbeitsmarktes verstärken und damit den Wettbewerbsnachteil privater Unternehmen gegenüber Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verschärfen.
Das "Job-AQTIV-Gesetz" ist ein Versuch, die Folgen der von der Bundesregierung selbst herbeigeführten Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Beschäftigung in Deutschland mit zusätzlichen Subventionen zu bekämpfen.
Das "Job-AQTIV-Gesetz" ist ein staatliches, ein sozialistisches Arbeitsmarktbewirtschaftungsprogramm. Der Arbeitsmarkt braucht aber nicht mehr, sondern weniger staatliche Bewirtschaftung. Die von Rot-Grün veranlassten staatlichen Eingriffe der vergangenen drei Jahre haben Beschäftigung verteuert und die letzten flexiblen Bereiche des Arbeitsmarktes wegreguliert.
Wer wieder mehr Beschäftigung in Deutschland will, muss die Unternehmen, die allein Dauerarbeitsplätze schaffen können - und hier vor allem den personalintensiven Mittelstand - in die Lage versetzen, Arbeitsplätze zu schaffen.
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