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Doss: Anstelle von Job-Aqtiv- Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes für den Mittelstand

Berlin (ots) - Zur ersten Lesung des von Rot-Grün eingebrachten Job-Aqtiv-Gesetzes am Donnerstag im Bundestag erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB: Rot-Grün geht mit dem Job-Aqtiv-Gesetz nicht an die Kernprobleme des immer dichter regulierten Arbeitsmarktes und der immer teurer werdenden Beschäftigung heran, sondern verdeckt, dass Rot-Grün hierzu selbst aktiv beigetragen hat. Rot-Grün hat 630-DM-Jobs durch Bürokratie und Abgaben unattraktiv gemacht, die Lohnfortzahlungsgrenze heraufgesetzt, die Kündigungsschwelle gesenkt, befristete Arbeitsverträge eingeschränkt, einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Teilzeit eingeführt und den Betrieben durch die Vergrößerung der Betriebsräte mehr Freistellungen und durch die Ausweitung der Mitbestimmung mehr Kosten und Bürokratie aufgebürdet. Arbeitsplätze entstehen nur in den Betrieben und nicht durch ein Job-Aqtiv-Gesetz. Eine Verbesserung der Chancen für Beschäftigungssuchende ist nur innerhalb mittelstands- und wirtschaftsfreundlicher Beschäftigungsbedingungen möglich. Hierzu gehören nicht nur die Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Neudefinition des Günstigkeitsprinzips, sondern die Flexibilisierung überkommener Regulierungen insgesamt. Zudem müssen die Lohnnebenkosten wirklich gesenkt werden, was unter Rot-Grün jedoch in weite Ferne gerückt ist. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de www.cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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