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Doss: Anstelle von Job-Aqtiv- Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes für den Mittelstand

    Berlin (ots) - Zur ersten Lesung des von Rot-Grün eingebrachten
Job-Aqtiv-Gesetzes am Donnerstag im Bundestag erklärt der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
h.c. Hansjürgen Doss MdB:
    
    Rot-Grün geht mit dem Job-Aqtiv-Gesetz nicht an die Kernprobleme
des immer dichter regulierten Arbeitsmarktes und der immer teurer
werdenden Beschäftigung heran, sondern verdeckt, dass Rot-Grün hierzu
selbst aktiv beigetragen hat.
    
    Rot-Grün hat 630-DM-Jobs durch Bürokratie und Abgaben unattraktiv
gemacht, die Lohnfortzahlungsgrenze heraufgesetzt, die
Kündigungsschwelle gesenkt, befristete Arbeitsverträge eingeschränkt,
einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Teilzeit eingeführt und den
Betrieben durch die Vergrößerung der Betriebsräte mehr Freistellungen
und durch die Ausweitung der Mitbestimmung mehr Kosten und Bürokratie
aufgebürdet.
    
    Arbeitsplätze entstehen nur in den Betrieben und nicht durch ein
Job-Aqtiv-Gesetz. Eine Verbesserung der Chancen für
Beschäftigungssuchende ist nur innerhalb mittelstands- und
wirtschaftsfreundlicher Beschäftigungsbedingungen möglich. Hierzu
gehören nicht nur die Lockerung des Kündigungsschutzes und eine
Neudefinition des Günstigkeitsprinzips, sondern die Flexibilisierung
überkommener Regulierungen insgesamt. Zudem müssen die
Lohnnebenkosten wirklich gesenkt werden, was unter Rot-Grün jedoch in
weite Ferne gerückt ist.
    
    
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