CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Friedrich: Keine Aufbruchstimmung für
Bildung und Forschung!
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Beratung des Haushalts 2002 für Bildung und Forschung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB:
Frau Ministerin Bulmahn hat für 2002 einen Routinehaushalt für Bildung und Forschung vorgelegt. Das Beste, das man über ihn sagen kann: Mit 2,7 Prozent liegt der Zuwachs derzeit noch über der Steigerungsrate des Gesamthaushaltes. Bildung und Forschung wurde also von Sparmaßnahmen ausgenommen. Die zusätzlichen Mittel reichen aus heutiger Sicht gerade aus, um Preissteigerungen, Lohn- und Gehalterserhöhungen abzudecken.
Von der Aufbruchstimmung, die Frau Bulmahn nach dem Regierungswechsel verbreitet hat, ist wenig übriggeblieben. Statt der konkret zugesagten 5 Milliarden DM zusätzlich wird der Bildungs- und Forschungsetat im Jahr 2003 über zusätzlich 2,6 Milliarden DM verfügen. Davon stehen 600 Millionen jährlich aus den UMTS-Zinsersparnissen nur befristet bis 2003 zur Verfügung. Trotzdem werden diese Sondermittel für Daueraufgaben, z. B. "Große Forschungszentren" an Universitäten und für das Genomforschungsprogramm eingesetzt.
Diese Bilanz der Bundesregierung wird noch bescheidener, wenn man berücksichtigt:
- Der Plafond wurde nicht kontinuierlich angehoben. In den Jahren 1999 und 2001 mit großen Sprüngen nach oben konnten und können die zusätzlichen Mittel gar nicht ausgegeben werden. So hat Frau Bulmahn 1999 an den Finanzminister 236 Mio. DM zurückgegeben.
- Da die Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung, die dem Haushalt zugrunde liegen, schon heute überholt sind, drohen 2002 bei den disponiblen Ausgaben der Projektförderung Haushaltssperren.
- Der Wirtschaftsminister betrachtet die für Forschungrelevanten Titel seines Haushalts als Sparbüchse. Seit 1998 wurden die Mittel um 127 Mio. DM, also rund 10 Prozent, gekürzt.
Rechnet man alles zusammen, bleibt über viele Jahr hinweg eine Fortschreibung der Forschungsausgaben entsprechend der Kostenentwicklung. Mit diesem Geld werden laufend neue Programme aufgelegt. Das Ergebnis dieses politischen Aktionismus sind häufig übermäßig bürokratische Miniprogramme.
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