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Friedrich: Keine Aufbruchstimmung für Bildung und Forschung!

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung des Haushalts
2002 für Bildung und Forschung im Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages erklärt der
bildungs- und forschungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB:
    
    Frau Ministerin Bulmahn hat für 2002 einen Routinehaushalt für
Bildung und Forschung vorgelegt. Das Beste, das man über ihn sagen
kann: Mit 2,7 Prozent liegt der Zuwachs derzeit noch über der
Steigerungsrate des Gesamthaushaltes. Bildung und Forschung wurde
also von Sparmaßnahmen ausgenommen. Die zusätzlichen Mittel reichen
aus heutiger Sicht gerade aus, um Preissteigerungen, Lohn- und
Gehalterserhöhungen abzudecken.
    
    Von der Aufbruchstimmung, die Frau Bulmahn nach dem
Regierungswechsel verbreitet hat, ist wenig übriggeblieben. Statt der
konkret zugesagten 5 Milliarden DM zusätzlich wird der Bildungs- und
Forschungsetat im Jahr 2003 über zusätzlich 2,6 Milliarden DM
verfügen. Davon stehen 600 Millionen jährlich aus den
UMTS-Zinsersparnissen nur befristet bis 2003 zur Verfügung. Trotzdem
werden diese Sondermittel für Daueraufgaben, z. B. "Große
Forschungszentren" an Universitäten und für das
Genomforschungsprogramm eingesetzt.
    
    Diese Bilanz der Bundesregierung wird noch bescheidener, wenn man
berücksichtigt:
    
    - Der Plafond wurde nicht kontinuierlich angehoben. In den Jahren
1999 und 2001 mit großen Sprüngen nach oben konnten und können die
zusätzlichen Mittel gar nicht ausgegeben werden. So hat Frau Bulmahn
1999 an den Finanzminister 236 Mio. DM zurückgegeben.
    
    - Da die Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung, die dem
Haushalt zugrunde liegen, schon heute überholt sind, drohen 2002 bei
den disponiblen Ausgaben der Projektförderung Haushaltssperren.
    
    - Der Wirtschaftsminister betrachtet die für Forschungrelevanten
Titel seines Haushalts als Sparbüchse. Seit 1998 wurden die Mittel um
127 Mio. DM, also rund 10 Prozent, gekürzt.
    
    Rechnet man alles zusammen, bleibt über viele Jahr hinweg eine
Fortschreibung der Forschungsausgaben entsprechend der
Kostenentwicklung. Mit diesem Geld werden laufend neue Programme
aufgelegt. Das Ergebnis dieses politischen Aktionismus sind häufig
übermäßig bürokratische Miniprogramme.
    
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