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Lippold/Fischer: Schwacher Maut-Entwurf bremst Infrastruktur und Arbeitsmarkt

    Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur
Einführung einer streckenbezogenen LKW-Maut erklären der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Klaus Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
    
    Der von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig vorgelegte
Gesetzentwurf zur LKW-Maut enttäuscht in wesentlichen Punkten. Der
Bundesverkehrminister hat die Chance vertan, ein durchdachtes
Gesamtkonzept zur sinnvollen Umgestaltung der
Infrastrukturfinanzierung auf den Weg zu bringen. Stattdessen stimmt
das Bundeskabinett einem Vorhaben zu, das der Infrastruktur, dem
Arbeitsmarkt und der Konjunkturentwicklung schaden wird.
    
    * Sicher ist, dass der Güterverkehr teurer werden soll. Das kann
im internationalen Wettbewerb nicht sinnvoll sein. Mit dem
Gesetzentwurf hat sich Bodewig einen Freibrief ausstellen lassen, die
Gebührenschraube immer weiter anzuziehen.
    
    * Konkrete Aussagen zur notwendigen ausreichenden Entlastung des
das deutschen Speditionsgewerbes an anderer Stelle fehlen völlig. Es
wird keine Senkung etwa von Kraftfahrzeug- Mineralöl- oder Ökosteuer
in Aussicht gestellt. Wie das deutsche Güterverkehrsgewerbe in
absehbarer Zeit den Wettbewerbern in Europa steuerlich gleichgestellt
werden soll, ist in dem Gesetzentwurf nicht erkennbar.
    
    * Dass der Straßenverkehr, der die Maut zahlt, auch von der Maut
profitiert, ist in keiner Weise sichergestellt. Nicht einmal die
Verwendung der Mauteinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur insgesamt
ist festgelegt. "Das Mautaufkommen steht dem Bund zu" (§ 11) - mit
dieser Festlegung degradiert sich der Bundesverkehrsminister zum
Kassenwart für den Finanzminister.
    Die Konsequenzen aus diesen Mängeln werden dramatisch sein:
    
    * Die weitere Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen für das
Speditionsgewerbe wird das Aus für viele Speditionsunternehmen oder
ihr Abwandern ins Ausland bedeuten und den Verlust von Arbeitsplätzen
nach sich ziehen.
    
    * Die zwangsläufige Verteuerung von Transporten wird die
Preisspirale von Produkten für den Verbraucher weiter nach oben
treiben.
    
    * Durch die fehlende Zweckbindung der Mauteinnahmen werden alle
Verkehrsteilnehmer das Nachsehen haben. Durch das Mautprojekt
Bodewigs wird der Verkehr nicht staufrei und fließend gemacht werden
können.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt bei ihrer Forderung, die
streckenbezogene, elektronisch erhobene LKW-Maut als zielgenaues,
gerechtes Instrument zur Erhebung der Wegekosten schnellstmöglich
einzuführen - allerdings unter klaren Grundbedingungen: ausreichende
Entlastung für das deutsche Güterverkehrsgewerbe an anderer Stelle,
Zweckbindung der Mauteinnahmen für die Straßeninfrastruktur.
    Wir sind entschieden gegen eine Bemautung, die höher als 25
Pfennig pro Kilometer liegt. Das Mautaufkommen muss voll für die
Straßeninfrastruktur zur Verfügung stehen.
    
    Eine LKW-Maut, die nur ein weiteres Mittel zum Abkassieren sein
soll - und das hat Minister Bodewig vor -, ist mit der Union nicht zu
machen.
    
    
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