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Austermann: LKW-Maut - Vorsicht vor Abzockerei

    Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss über ein
Autobahnmautgebührengesetz erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Den heutigen Entwurf der rot-grünen Bundesregierung zur Einführung
einer LKW-Maut wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion so nicht
mittragen. Denn dieser Gesetzentwurf stellt einen Freibrief dar.
Weder die Höhe der Maut, Art und Umfang der dringend notwendigen
Kompensation für das deutsche Güterverkehrsgewerbe noch die
Zweckbindung werden geregelt. Es ist eine Vernichtung von
Arbeitsplätzen im Transportgewerbe, wenn ringsherum um Deutschland
die Steuerlasten sinken, während in Deutschland durch die rot-grüne
"Ökosteuer-Abzockerei" die Belastungen für den Güterkraftverkehr
steigen. Gerade auf mittelständische Verkehrsunternehmen kämen
gewaltige Existenzprobleme zu, wenn sie nicht von den steuerlichen
Zusatzbelastungen im internationalen Vergleich befreit werden würden.
    
    Die Einnahmen aus der Maut sollten - so der bedenkenswerte
Vorschlag des Vorsitzenden der Kommission zur
Verkehrswegefinanzierung, Wilhelm Pällmann - nicht in den allgemeinen
Bundeshaushalt fließen. Denn es besteht die Gefahr, dass Eichel wie
schon bei der "Ökosteuer" - Mittel für die allgemeine
Haushaltsfinanzierung abzwackt. Die Einnahmen müssen zweckgebunden
nur für Bau, Betrieb und Unterhaltung der Bundesautobahnen, und zwar
vollständig, verwendet werden.
    
    Die Bundesregierung behandelt die Verkehrspolitik stiefmütterlich.
Trotz groß angekündigtem "Anti-Stau-Programm" und der auch
mittelfristigen Verwendung der Zinsersparnisse aus den Erlösen der
UMTS-Lizenzen liegen die gesamten Ausgaben des Verkehrs- und Bauetats
im Jahr 2005 mit 45,8 Mrd. DM um 8,5 Mrd. DM oder fast 16 vH
niedriger als 1998. Konjunkturpolitisch völlig falsch sind die
Investitionsausgaben des Verkehrs- und Bauhaushalts im Jahr 2002 mit
26,4 Mrd. DM um knapp 1 Mrd. DM niedriger als im Jahr 2001. Diesen
ökonomischen Unfug gilt es bei den Haushaltsberatungen zu stoppen.
    
    
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