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Heiderich: Bundesregierung wegen Untätigkeit bei Gentechnik verklagt

    Berlin (ots) - Zur Klage der EU-Kommission gegen die
Bundesregierung wegen der Umsetzung der Gentechnik-Richtlinie
98/81/EG erklärt der Berichterstatter für grüne Gentechnik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
    
    Medienwirksam hatte der Bundeskanzler zur Expo die Gentechnik in
der Landwirtschaft als Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts
bezeichnet. Andererseits unternimmt er alles, um die Anwendung und
die Weiterentwicklung in Deutschland zu verhindern. Jüngstes Beispiel
dieser Verweigerungsstrategie ist die seit 5. Juni 2000 überfällige
Umsetzung der neuen EU-Richtlinie 98/81/EG zu Forschungsarbeiten in
geschlossenen Gentechnik-Labors, Gewächshäusern und Tieranlagen.
    
    Die Neuerungen tragen zur Straffung und Vereinfachung der
Richtlinie bei. Gentechnisch veränderte Mikroorganismen, die aufgrund
der Erkenntnisse und Erfahrungen langjähriger Forschung als risikolos
angesehen werden können, unterliegen nur noch einem vereinfachten
Anmeldeverfahren. Die Einführung von vier Gefahrenklassen zur
Einstufung der gentechnisch veränderten Mikroorganismen wird
geregelt. Aufwendige Verwaltungsverfahren für Anmeldungen und
Genehmigungen werden reduziert.
    
    Die Schaffung eines einheitlichen europaweiten Standards ist ein
wichtiger Punkt. Die Richtlinie ist für Forschungseinrichtungen,
Kompetenzzentren und Züchtungsunternehmen in Deutschland eine
wesentliche Erleichterung. Überzogener Bürokratismus hätte längst
abgebaut werden können, ohne die Substanz des hohen
Sicherheitsniveaus zu beeinträchtigen.
    
    Die Bundesregierung ergeht sich jedoch nur in Ankündigungen. Ihre
Untätigkeit benachteiligt die Biotechnik in Deutschland mehr und
mehr.

  
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