CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Heiderich: Bundesregierung wegen
Untätigkeit bei Gentechnik verklagt
Berlin (ots)
Zur Klage der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen der Umsetzung der Gentechnik-Richtlinie 98/81/EG erklärt der Berichterstatter für grüne Gentechnik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
Medienwirksam hatte der Bundeskanzler zur Expo die Gentechnik in der Landwirtschaft als Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Andererseits unternimmt er alles, um die Anwendung und die Weiterentwicklung in Deutschland zu verhindern. Jüngstes Beispiel dieser Verweigerungsstrategie ist die seit 5. Juni 2000 überfällige Umsetzung der neuen EU-Richtlinie 98/81/EG zu Forschungsarbeiten in geschlossenen Gentechnik-Labors, Gewächshäusern und Tieranlagen.
Die Neuerungen tragen zur Straffung und Vereinfachung der Richtlinie bei. Gentechnisch veränderte Mikroorganismen, die aufgrund der Erkenntnisse und Erfahrungen langjähriger Forschung als risikolos angesehen werden können, unterliegen nur noch einem vereinfachten Anmeldeverfahren. Die Einführung von vier Gefahrenklassen zur Einstufung der gentechnisch veränderten Mikroorganismen wird geregelt. Aufwendige Verwaltungsverfahren für Anmeldungen und Genehmigungen werden reduziert.
Die Schaffung eines einheitlichen europaweiten Standards ist ein wichtiger Punkt. Die Richtlinie ist für Forschungseinrichtungen, Kompetenzzentren und Züchtungsunternehmen in Deutschland eine wesentliche Erleichterung. Überzogener Bürokratismus hätte längst abgebaut werden können, ohne die Substanz des hohen Sicherheitsniveaus zu beeinträchtigen.
Die Bundesregierung ergeht sich jedoch nur in Ankündigungen. Ihre Untätigkeit benachteiligt die Biotechnik in Deutschland mehr und mehr.
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