CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Hasselfeldt: Schluss mit dem Verwirrspiel, Herr Eichel!
Berlin (ots)
Zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums, die Beteiligungsverkäufe von Kapitalgesellschaften nun doch ab 1.1.2002 mit Gewerbesteuer zu belegen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Noch letztes Jahr hat sich Bundesfinanzminister Eichel für die Unternehmenssteuerreform feiern lassen. Heute will der Finanzminister von den großen Versprechungen nichts mehr wissen. Wie gestern bekannt wurde, sollen Beteiligungsverkäufe von Kapitalgesellschaften zukünftig der Gewerbesteuer unterliegen. Für die deutsche Wirtschaft stellt dies einen schweren Schlag dar, da diese sich bereits auf die Steuerbefreiung eingestellt hat. Der wesentliche Bestandteil der erst im Juli 2000 verabschiedeten Unternehmenssteuerreform wäre damit niemals zur Anwendung gekommen. Für Unternehmen bedeutet dieses Verwirrspiel der Bundesregierung Planungs- und Rechtsunsicherheit.
Das einzig Erfreuliche an der Meldung des Bundesfinanzministeriums ist die Ankündigung, dass Personenunternehmen zukünftig bei Beteiligungsverkäufen eine Reinvestitionsrücklage bilden können. Damit hat die Bundesregierung endlich die Forderung der Union aufgegriffen. Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits bei Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform im letzten Jahr auf die steuerliche Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen hingewiesen. Diese hat Personenunternehmen im letzten Jahr dazu veranlasst, sich verstärkt in die Rechtsform der Kapitalgesellschaft zu flüchten. Die CDU/CSU-Fraktion hat dies erst kürzlich zum Anlass genommen, in einem Antrag zur steuerlichen Gleichstellung des Mittelstands eine Reinvestitionsrücklage für Veräußerungsgewinne bei Personenunternehmen zu fordern. Dies hätte zur Folge, dass Personenunternehmen Veräußerungsgewinne steuerfrei vereinnahmen könnten und sie damit wieder in einem wichtigen Punkt den Kapitalgesellschaften gleichgestellt wären.
Also, Herr Eichel, beenden Sie endlich das Verwirrspiel mit der deutschen Wirtschaft! Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit und Gerechtigkeit. Die Reinvestitionsrücklage für Veräußerungsgewinne aus Beteiligungsverkäufen von Personenunternehmen ist längst überfällig.
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