CSU-Landesgruppe

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Glos: "Nizza - Teurer Spass für den deutschen Steuerzahler"

Berlin (ots) - Zu den finanzpolitischen Auswirkungen des EU-Gipfels von Nizza erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nizza wird für den deutschen Steuerzahler ein teurer Spaß. Wiederum ist es nicht gelungen, den finanzpolitischen Rahmen für die Europäische Union über das Jahr 2006 hinaus seriös zu diskutieren. Im Gegenteil: Die finanzpolitischen Entscheidungen von Nizza lassen für die ohnehin schon unterfinanzierte Osterweiterung nichts Gutes erwarten. Spanien hat sich seine Zustimmung zur Einführung der Möglichkeit, europäische Aktiengesellschaften zu gründen, mit einer Milliarde Euro zur Modernisierung seiner Fischfangflotte aus dem EU-Haushalt versilbern lassen. Die Entschädigungen für die europäischen Bauern, welche von der BSE-Krise betroffen sind, werden zu 70 Prozent von der Gemeinschaftskasse übernommen. Lediglich 30 Prozent werden von den Nationalstaaten getragen. Das bedeutet für den Nettozahler Deutschland ein erhebliches finanzielles Engagement auch für die BSE-Fälle in Frankreich oder Portugal. Die dringend notwendige Ko-Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik hat ebenso wenig eine Rolle in den Diskussionen gespielt wie die finanziellen Konsequenzen der Osterweiterung. Wenn, wie in Nizza angekündigt, die ersten Kandidaten 2003 - 2004 beitreten, so gilt für diese nach wie vor der Finanzrahmen, der unter deutscher Präsidentschaft auf dem Berliner Gipfel bis 2006 festgelegt worden ist. Die Unterfinanzierung der Osterweiterung wurde damals durch eine schlecht verhandelnde rot-grüne Bundesregierung vorprogrammiert, da für die Osterweiterung lediglich 83 Mrd. Euro eingeplant wurden. Würde Polen 2004 beitreten und die Agrarpolitik übernehmen, würde dies schon allein jährlich 10 Mrd. Euro in Anspruch nehmen. Berlin und Nizza sind somit für den deutschen Steuerzahler ein teurer Spaß. Wir fordern die Bundesregierung deshalb zu einer umfassenden Bestandsaufnahme der finanziellen Konsequenzen ihrer Europapolitik auf. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138 /-52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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