"CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Was stimmt denn nun, Herr Schily?"
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily zum Zeugenschutz und zur Ausländerpolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Es heißt, Bundesminister Schily plane ein Zeugenschutzprogramm für Aussteiger aus rechtsextremen Gruppen. Das ist nichts Neues. Bereits im Frühjahr 1999 hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zum Schutz gefährdeter Zeugen vorgelegt. In ihrer Stellungnahme begrüßte die Bundesregierung damals das Ziel des Entwurfs.
Geschehen ist seit dem nichts. Jetzt plötzlich hält Minister Schily es für "überlegenswert". Dabei hätte er schon vor fast zwei Jahren handeln können.
Gleiches gilt für die Kronzeugenregelung. Seit über einem Jahr fordert die Union von der Bundesregierung deren Verlängerung. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. Geschehen ist nichts.
Der Gipfel aber ist, dass Innenminister Schily bei der Vorstellung seiner Halbzeitbilanz in dieser Woche volltönend seinen Widerstand gegen die geplante europäische Richtlinie zur Familienzusammenführung verkündet hat. Gleichzeitig heißt es nun, Bundeskanzler Schröder wolle auf das deutsche Asyl-Veto beim Gipfel in Nizza verzichten.
Es passt nicht zusammen, auf der einen Seite die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung überschritten zu sehen, auf der anderen Seite aber für kalte Einwanderung durch erleichterte Visaerteilung, die Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber, die konzeptionslose Durchbrechung des Anwerbestopps von 1973 und durch die Aufgabe des Asyl-Vetos zu sorgen.
Was stimmt denn nun, Herr Schily?
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