BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI-Präsident Rogowski: Wortbruch bei der Unternehmensteuerreform?

    Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik reagierte Michael Rogowski,
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), auf
Presseberichte, nach denen das Bundesfinanzministerium plane, die
Veräußerungserlöse aus Beteiligungsverkäufen zukünftig
gewerbesteuerpflichtig zu machen. "Eine Gewerbesteuerpflicht für
Veräußerungserlöse aus Beteiligungsverkäufen würde die Grundfesten
der Steuerreform beschädigen und die Reformen in einem zentralen
Punkt wieder zurücknehmen", so Rogowski. Die Unternehmen hätten keine
Kalkulationssicherheit mehr, wenn die gerade im Bundesgesetzblatt
veröffentlichte Steuerreform verändert würde.
    
    Sollte die Bundesregierung im Verein mit den Kommunen diese Rolle
rückwärts tatsächlich durchsetzen wollen, werde der Holdingstandort
Deutschland nachhaltig beschädigt. Notwendige Umstrukturierungen der
Wirtschaft würden wieder erschwert und neue Investitionshindernisse
aufgebaut. Im übrigen habe die Wirtschaft die Steuerfreiheit für
Beteiligungserlöse mit den Lafontainschen Steuergesetzen bereits
vorfinanziert und mit dem Steuersenkungsgesetz nochmals
nachfinanziert. Sie könne nun nicht ein drittes Mal zur Kasse gebeten
werden. Rogowski forderte Bundeskanzler Schröder und
Bundesfinanzminister Eichel auf, Schaden von der deutschen Wirtschaft
abzuwenden und sich von derartigen Plänen klar und eindeutig zu
distanzieren. Wer in der gegenwärtigen Stimmungslage der Wirtschaft
solche Überlegungen ernsthaft anstelle, nehme einen politischen
Vertrauensschaden leichtfertig in Kauf.
    
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