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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Merz: EU muss den Druck auf Milosevic erhöhen

    Berlin (ots) -

    Zur gegenwärtigen Lage in Jugoslawien erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:

    Ich fordere den jugoslawischen Präsidenten Milosevic auf, das demokratisch zustande gekommene Wahlergebnis zu respektieren. Wer versucht, den Wahlsieg der Opposition mit Manipulationen oder gar mit Gewalt rückgängig zu machen, der verbaut dem serbischen Volk den möglichen Weg nach Europa.

    Die Bundesregierung muss maßgeblich dafür sorgen, dass insbesondere die Europäische Union den größtmöglichen Druck auf Milosevic ausübt. Wer Gewalt gegen das eigene Volk anwendet, der hat keinen Platz im vereinten Europa. Falls Milosevic tatsächlich versuchen sollte, den friedlichen Protest der Bürger zu unterdrücken, müsste die EU hierauf mit einer Verschärfung ihrer Sanktionspolitik reagieren.


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