CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Scharping und
Fugmann-Heesing missachten Parlamentswillen
Berlin (ots)
Zur Beratung verschiedener Vorlagen im Haushaltsausschuss über die GEBB erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Vor fast einem Jahr ist die GEBB gegründet worden, um dem total unterfinanzierten Bundeswehretat zusätzliche Mittel für Investitionsverbesserungen zu verschaffen. Die GEBB, deren Geschäftsführerin die in Berlin abgehalfterte ehemalige SPD-Finanzsenatorin, Frau Fugman-Heesing, mit einem Jahresgehalt von knapp 1 Million DM wurde, hat zunächst aus dem Bundeshaushalt 2001 einen Zuschuss von 30 Mio. DM (2002 ebenfalls 30 Mio. DM) erhalten. Beinahe 50 vH der Ausgaben sind Personalausgaben. "Geleistet" hat die seit einem Jahr existierende GEBB bisher nichts, ganze 27 Mio. DM hat sie aus dem längst beschlossenen Teilverkauf des Bundeswehrkrankenhauses in Gießen erzielt, ein mickriges Ergebnis. Zuweisungen des BMVg für Betrieb hat sie in Wertpapiere angelegt. Scharpings Hoffnungen auf über 1 Mrd. DM in diesem Jahr schmelzen wie Eis in der Sonne.
Im Haushaltsplan 2001 hat der Deutsche Bundestag im Verteidigungsetat folgende Vorbemerkung beschlossen: "Der Bundesrechnungshof prüft die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB) nach §104, Abs. 1Nr. 3 BHO" (Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der juristischen Personen des privaten Rechts).
Diesem Beschluss des Deutschen Bundestags sind weder das Bundesministerium der Verteidigung noch die GEBB bis heute nachgekommen. Im Gegenteil, Bundesminister Scharping ließ im April dieses Jahres mitteilen, dass er nicht beabsichtigte, die GEBB entsprechend des Parlamentsbeschlusses anzuweisen, mit dem Rechnungshof eine solche Prüfungsvereinbarung abzuschließen. Die ist eine klare Missachtung des Parlamentswillens und wird auf das schärfste verurteilt.
Im Haushaltsausschuss will die GEBB in dieser Woche die im Jahr 2001 noch gesperrten Mittel in Höhe von 15 Mio. DM (von insgesamt 30 Mio. DM) entsperrt haben. Die CDU/CSU-Arbeitsgruppe Haushalt hält die GEBB nach der bisher geschaffenen Verwirrung für so überflüssig wie ein Kropf. Sollte die rot-grüne Koalition weiter bei der Existenz der Gesellschaft bleiben, stellt sie hierzu den Antrag, die Mittel nur freizugeben, wenn zuvor zwischen dem Bundesrechnungshof und der GEBB eine Prüfungsvereinbarung nach § 104, Abs. 1 Nr. 3 der BHO abgeschlossen wird. Uns ist es unverständlich, warum Scharping und Frau Fugmann-Heesing sich weigern, Parlamentsbeschlüsse umzusetzen und den Rechnungsprüfungshof prüfen zu lassen, es sei denn, sie haben etwas zu verbergen.
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