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Geis: Beim "Kirchenasyl" offenbaren die Grünen ihre demokratiefremde Gesinnung

    Berlin (ots) - Zur Äußerung der Bundesvorsitzenden von Bündnis
90/Die Grünen, Claudia Roth, das sogenannte Kirchenasyl sei als
"Erfolg für die wehrhafte Demokratie" zu werten, erklärt der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Geis MdB:
    
    Die Aussagen der grünen Bundesvorsitzenden zum sogenannten
Kirchenasyl kennzeichnen ein verfehltes Demokratieverständnis. Es ist
gerade kein Erfolg, sondern eine Einbuße für die Demokratie, wenn
sich einzelne Pfarrer oder andere Private über die Entscheidung der
zuständigen staatlichen Organe schlicht hinwegsetzen.
    
    Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen mag Gesetzesänderungen
fordern. Solche Änderungen sind jedoch von der demokratisch
legitimierten Mehrheit im Deutschen Bundestag zu bewirken und nicht
von einer Minderheit, die meint, dass sie die bestehenden Gesetze
nicht beachten müsse.
    
    Man kann Privatleuten, die illegalen Flüchtlingen Zuflucht
gewähren oder vor dem Staat verborgen halten, im jeweiligen
Einzelfall ein ehrenwertes Motiv zu Gute halten; dennoch untergraben
sie damit in nicht hinnehmbarer Weise das staatliche Asylverfahren.
Wer die in Art. 16a Grundgesetz und die im Asylverfahrensgesetz
aufgestellten Regeln eigenmächtig außer Kraft setzt oder eine solche
Individualentscheidung gutheißt, untergräbt den demokratischen
Rechtsstaat. Er öffnet der Willkür Tor und Tür. Es ist ein Hohn, dies
noch als Erfolg für die Demokratie verkaufen zu wollen.
    
    
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