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Rühe: Deutsch-französische Differenzen müssen ausgeräumt werden

Berlin (ots) - Zu dem Ergebnis des gestrigen deutsch-französischen Treffens erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB: Es ist gut, dass die deutsche und die französische Regierung jetzt wieder zu einer engeren Abstimmung zurückkehren wollen. Angesichts der enormen außen-, europa- und sicherheitspolitischen Herausforderungen ist schon zu viel Zeit durch Sprachlosigkeit vergeudet worden. Entscheidend für die Frage, ob das deutsch-französische Verhältnis wieder eine Motorrolle wahrnehmen kann, wird sein, ob die in den aktuellen Fragen zwischen Deutschland und Frankreich bestehenden Differenzen möglichst schnell ausgeräumt werden, das heißt beispielsweise - Deutschland und Frankreich möglichst schnell zu einer gemeinsamen Position zum amerikanischen Projekt einer umfassenden Raketenabwehr kommen, - beide Länder die Verhandlungen über den Beitritt mittel- und osteuropäischer Staaten tatsächlich beschleunigen oder sie weiter - wie im letzten Jahr - bremsen, - in den transatlantischen Handelsfragen zu einer gemeinsamen liberaleren Handelspolitik der EU kommen, - eine gemeinsame Position für die Reform der EU-Agrarpolitik - einschließlich des Instruments der Kofinanzierung - finden, da die derzeitige Agrarpolitik nicht auf die erweiterte EU übertragbar sein wird. - Und beide Länder müssen in den noch offenen Fragen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) durch einen gemeinsamen Schulterschluss zu tragfähigen Lösungen kommen. Insbesondere sollte dem Anliegen des Nicht-EU-Mitglieds Türkei nach Mitentscheidungsmöglichkeiten in der ESVP Rechnung getragen werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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