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Rühe: Deutsch-französische Differenzen müssen ausgeräumt werden

    Berlin (ots) - Zu dem Ergebnis des gestrigen deutsch-französischen
Treffens erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB:
    
    Es ist gut, dass die deutsche und die französische Regierung jetzt
wieder zu einer engeren Abstimmung zurückkehren wollen. Angesichts
der enormen außen-, europa- und sicherheitspolitischen
Herausforderungen ist schon zu viel Zeit durch Sprachlosigkeit
vergeudet worden.
    
    Entscheidend für die Frage, ob das deutsch-französische Verhältnis
wieder eine Motorrolle wahrnehmen kann, wird sein, ob die in den
aktuellen Fragen zwischen Deutschland und Frankreich bestehenden
Differenzen möglichst schnell ausgeräumt werden, das heißt
beispielsweise
    
    - Deutschland und Frankreich möglichst schnell zu einer
gemeinsamen Position zum amerikanischen Projekt einer umfassenden
Raketenabwehr kommen,
    
    - beide Länder die Verhandlungen über den Beitritt mittel- und
osteuropäischer Staaten tatsächlich beschleunigen oder sie weiter -
wie im letzten Jahr - bremsen,
    
    - in den transatlantischen Handelsfragen zu einer gemeinsamen
liberaleren Handelspolitik der EU kommen,
    
    - eine gemeinsame Position für die Reform der EU-Agrarpolitik -
einschließlich des Instruments der Kofinanzierung - finden, da die
derzeitige Agrarpolitik nicht auf die erweiterte EU übertragbar sein
wird.
    
    - Und beide Länder müssen in den noch offenen Fragen der
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) durch einen
gemeinsamen Schulterschluss zu tragfähigen Lösungen kommen.
Insbesondere sollte dem Anliegen des Nicht-EU-Mitglieds Türkei nach
Mitentscheidungsmöglichkeiten in der ESVP Rechnung getragen werden.
    
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