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Widmann-Mauz: Künast im EU-Agrarrat wieder erfolglos

    Berlin (ots) - Nach dem wiederholten Scheitern von
Verbraucherschutzministerin Künast mit der Forderung nach einem
unbefristeten Tiermehlverbot auf der Tagung des Agrarrates in Brüssel
erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
    
    Die Ankündigungspolitik von Verbraucherschutzministerin Künast ist
mittlerweile Prinzip. Vor der Sitzung des Agrarministerrats kündigt
sie an, an einem zeitlich unbefristeten Tiermehlverbot führe kein Weg
vorbei. Stattdessen aber wird das Tiermehlverbot jetzt zum
wiederholten Mal nur wenige Monate verlängert, weil Frau Künast ihre
europäischen Kollegen nicht überzeugen konnte. Von einem dauerhaften
wirksamen Schutz der deutschen Verbraucher vor BSE kann somit keine
Rede sein.
    
    Wieder einmal hat sich Frau Künast gegen die EU-Kommission nicht
durchsetzen können. Kommissar Byrnes Junktim mit der Verordnung zur
Weiterverwertung von Tiermehl ist nicht akzeptabel, weil die
beabsichtigten Ausnahmen für einzelne Länder im kommenden Jahr eine
Aufweichung des Tiermehlverbots darstellen und darüber hinaus auch
nicht kontrollierbar sind. Wieder einmal erstreckt sich die
Verbraucherschutzpolitik der Bundesregierung in leeren
Versprechungen. Wieder einmal bleibt Ministerin Künast weit hinter
den Erwartungen der deutschen Verbraucher zurück.
    
    Außer einer Verordnungsermächtigung ist in Sachen BSE seit
Amtsantritt von Frau Künast nichts passiert. Stattdessen ist sogar
die Einfuhr von Fleisch, das von Tieren stammt, die mit Tiermehl
gemästet wurden und das nicht auf BSE getestet wurde, weiter möglich.
Weiter ist Tiermehltourismus in Europa möglich. Auch ist die
Verwendung von Tierfetten, die zu den gefährlichsten Überträgern von
BSE zählen, EU-weit immer noch nicht verboten.
    
    Wie viele Anläufe braucht Frau Künast eigentlich, um auf der
europäischen Ebene wenigstens in einer Frage die deutsche Position
durchzusetzen? Das Verhandlungsgeschick der
Bundesverbraucherschutzministerin auf der EU-Ebene in der gesamten
BSE-Problematik ist geradezu amateurhaft. Die berechtigten Interessen
der deutschen Verbraucher werden in Brüssel miserabel vertreten.
    
    
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