CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: A400M steht auf wackligen Füßen
Berlin (ots)
Zur durch die Bundesregierung beabsichtigten Beschaffung von 73 Transportflugzeugen vom Typ A400M erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Statt einem klaren Signal viele Fragezeichen. Der A400M steht auf wackligen Füßen. Die durch Scharping vermiedene politische Debatte und fehlende Finanzvorsorge zeigen wieder einmal: Deutschland ist als Partner in der Rüstungskooperation ein Risiko.
Die Beschaffung des neuen Transportflugzeugs ist im Haushalt zum jetzigen Zeitpunkt weder seriös unterlegt noch abgesichert. Die Verpflichtungsermächtigung von 10 Mrd. DM ist nicht in den Finanzplan für die nächsten Jahre eingestellt. In dieser Zeit werden zudem noch hohe Belastungen durch die laufende Beschaffung des Eurofighters hinzukommen.
Ohnehin werden die Beschaffungskosten nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes mindestens 15 Mrd. DM betragen. Der weitergehenden Kritik an der Stückzahl von 73 Flugzeugen ist Scharping bislang ausgewichen. Die dringend notwendige parlamentarische Debatte wurde durch den Verteidigungsminister, aus Angst vor Kritik aus den eigenen Reihen, sorgsam vermieden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die europäische Zusammenarbeit bei der Beschaffung eines neuen Transportflugzeuges A400M. Der Alleingang Scharpings und die fehlende Finanzvorsorge gefährden das Projekt jedoch nachhaltig.
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