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Hasselfeldt: Steuersenkung jetzt vorziehen!

    Berlin (ots) - Zur Forderung der Grünen nach einem Vorziehen der
letzten Stufe der Steuerreform erklärt die finanzpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Sämtliche Wirtschaftsindikatoren stellen der rot-grünen Regierung
ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Sie hat ihre Hausaufgaben nicht
gemacht. Die aktuellen Wachstumseinbrüche machen dies deutlich. Die
Steuerreform von Bundesfinanzminister Eichel hat nicht gefruchtet.
Damit haben sich die Befürchtungen der Union bewahrheitet. Eine
wirkliche Steuerentlastung ist nicht eingetreten. Betrachtet man die
rot-grüne Regierungszeit als Ganzes, wird man unter dem Strich keine
wirkliche Entlastung von Bürgern und Unternehmen erkennen. Vielmehr
stand bei den Reformen Eichels der Gedanke der Umverteilung im
Vordergrund. Damit muss endlich Schluss sein!
    
    Die CDU/CSU-Fraktion hat deshalb in den letzten Monaten mehrmals
ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform auf 2003 gefordert.
Erst vor drei Wochen wurde ein entsprechender Antrag der
Unionsfraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages von den
Grünen und von Frau Scheel persönlich abgelehnt. Wenn sie sich nun
unserer Forderung anschließt, können wir dies sofort beschließen.
    
    Die Bundesrepublik Deutschland muss sich den internationalen
Entwicklungen anpassen. Die USA und viele andere Mitgliedstaaten
machen es uns vor. Sie alle haben bereits deutliche
Steuerentlastungen beschlossen. Deutschland darf hier nicht das
Schlusslicht bleiben. Nur wenn Bürger und Unternehmen mehr Geld in
den Taschen haben, werden sich Investitionen wieder lohnen. Das
Versprechen von Bundesfinanzminister Eichel, mittelfristig 2005 die
Steuern zu senken, greift zu kurz. Nicht erst morgen, sondern heute
braucht Deutschland eine deutliche Steuerentlastung. Also, Frau
Scheel, lassen Sie uns die letzte Stufe der Steuerreform auf 2003
vorziehen. Die Union hat bereits Anträge im Deutschen Bundestag
eingebracht!
    
    
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