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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Austermann: Müller kann keine Auskunft zur Expo-Deckung geben

Berlin (ots) - Zur Belastung des Bundeshaushalts durch das EXPO-Defizit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Der Bundeswirtschaftsminister konnte zum Thema Expo-Defizit und Deckung des Defizits im Haushalt sowie zur Verteilung der sich abzeichnenden Verluste auf Bund und Land Niedersachsen im Haushaltsausschuss keine Auskunft geben. In seinem Haushalt sei "kein Platz für zusätzliche Mittel" erklärte Müller den Abgeordneten des Gremiums. Auch zur bereits vom Bundeskanzler verkündeten Aufteilung des absehbaren Defizits im Verhältnis 2:1 zwischen Bund und Land Niedersachsen konnte der Wirtschaftsminister nichts sagen. Dies zeigt, dass entweder an den Fachministerien vorbei regiert wird oder dem Land Niedersachsen nicht gedeckte Zusagen gemacht wurden. Nach Einschätzung der CDU wird das EXPO-Defizit (wegen Inanspruchnahme der Bürgschaft) den Bundeshaushalt konkret mit zusätzlich rd. 1,6 Mrd. DM, das Land Niedersachsen mit 800 Mio. DM belasten. Die Regierung muss sagen, welche Deckung sie in welchem Einzelplan wie schaffen will. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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