CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Müller: Unmut über Apanage für Monika Wulf-Mathies.
Berlin (ots)
Zur Meldung, wonach die gut versorgte ehemalige EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies (SPD) Direktorin bei der Deutschen Post World Net werden soll und gleichzeitig Beraterin des Bundeskanzlers bleibt, erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Telekommunikation und Post und Vorsitzender des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Elmar Müller (Kirchheim) MdB: Als bedeutungsvolles Schweigen muss man die ausbleibende Reaktion der rot/grünen Koalitionsabgeordneten auf die Meldung werten, wonach die mit einer üppigen Pension ausgestattete ehemalige EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies (SPD) Direktorin des Post-Konzerns werden soll. Hinweise auf empörte Aufschreie im vergleichbaren Fall Bangemann sind vermutlich deshalb nicht zulässig, weil es bei Sozialisten nie um das bloße Abkassieren geht, sondern immer nur um hehre Ziele. Wenn jedoch zur selben Zeit, als die Unterbringung der nach einem kritischen Bericht über Bezugs- und Korruptionsaffären im März 1999 zurückgetretenen ehemaligen EU-Kommissarin bei der Post AG gemeldet wurde, die Bundesregierung wissen lässt, dass sie weiterhin auch als Kanzlerberaterin unverzichtbar bleibt, dann hat das eine politische Dimension, die man nur als unanständig bezeichnen kann. Derzeit laufen gegen den gelben Riesen und gegen die Bundesregierung mehrere Verfahren in Brüssel wegen missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung und wegen unerlaubter staatlicher Beihilfe. Am Ausgang dieser Verfahren besteht nicht nur die Aussicht hoher Strafgelder durch die EU, sondern auch bisher nicht bezifferte Schadensersatzforderungen von Wettbewerbsunternehmen. Gleichzeitig muss man daran erinnern, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr durch massive Einflussnahme und ministerielle Weisung gegenüber der Regulierungsbehörde Portosenkungen zugunsten der Verbraucher verhindert hat. Ebenso geht es im Augenblick um die Ausgestaltung einer neuen europäischen Post-Richtlinie, die im Jahr 2001 im Brüssel beschlossen wird und bei der die Bundesregierung, wenn sie einen Rest von Wettbewerbspolitik im Logistikmarkt für unverzichtbar hält, erheblich mitgestalten kann. Wenn die Bundesregierung sich der Einsicht verschließen sollte, dass Monika Wulf-Mathies nicht sowohl die Post AG als auch den Bundeskanzler beraten kann, dann bestätigt sie den Vorwurf, wonach sie nach der Holzmann-Show erneut entgegen bestehende Rechtsnormen einseitig den Interessen einzelner Unternehmen aufgeschlossener gegenübersteht als der gesamten Branche.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell