CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek/Dött: Rot-Grün gibt endlich Forderung nach Tempolimit und Fahrverboten auf!
Berlin (ots)
Zum von der Bundesregierung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages vorgetragenen Sachstand beim Sofortprogramm zur Verminderung der Ozonbelastung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin zum Thema Ozonschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:
Endlich haben die rot-grünen Koalitionäre Abstand von dem von ihnen aufgebauten Popanz Tempolimit genommen. In guter Erinnerung sind uns bei der Union die Aktionen der ehemaligen Opposition für ein Tempolimit und Fahrverbote geblieben. Jetzt ist endlich offiziell, was Bundesumweltminister Trittin bereits im letzten Jahr, als die alte Sommersmogverordnung auslief, dämmerte: Tempolimits und Fahrverbote sind kein taugliches Mittel, um Ozonspitzenwerte zu vermindern. Bisher hat die Bundesregierung verkannt, dass nur ein Drittel der Ozonvorläufersubstanzen aus Deutschland stammt. Auch sind diese nur zu einem geringen Teil auf den Autoverkehr, insbesondere dem auf den Autobahnen, zurückzuführen. Um es an dieser Stelle nochmal zu sagen: Punktuelle Verkehrsverbote sind kaum geeignet, das Problem des Sommersmogs zu lösen. Geboten ist vielmehr eine Veränderung der Verkehrsqualität, die in einen gesamteuropäischen Kontext einzubinden ist.
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