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25.10.2000 – 14:30

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Steuersenkungsergänzungsgesetz ist mutloses Stückwerk

      Berlin (ots)

Zum Ergebnis der heutigen
Sachverständigen-Anhörung im Finanzausschuss erklärt die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB:

    Das Ergebnis der Anhörung war eindeutig und sollte dem Bundesfinanzminister zu denken geben. Die Sachverständigen haben eindeutig bestätigt, dass die Koalition mit ihren Plänen weit hinter den für den Standort Deutschland steuerpolitischen Notwendigkeiten zurückbleibt.

    Deutlich wurde von den Sachverständigen herausgestellt, dass der erst für das Jahr 2005 geplante Spitzensteuersatz von 42 % nicht nur viel zu spät kommt, sondern für die Bürger und Unternehmen letztlich zum Nullsummenspiel wird, da alleine die Belastung durch Preisentwicklung auf den Rohölmärkten schon heute die geringe Entlastungswirkung übersteigt.

    Auch die jetzigen Nachbesserungsversuche stellen nach dem Urteil der Experten nur eine teilweise Reparatur einer insgesamt mutlosen Reform dar. Insbesondere die geplante Neufassung des § 34 EStG, der unter der Verantwortung von Oskar Lafontaine gegen die berechtigten Interessen der Betroffenen verschlimmbösert wurde, bleibt Stückwerk. So sollen auch künftig weder Arbeitnehmerabfindungen noch Abfindungsansprüche von Handelsvertretern mit dem halben durchschnittlichen Steuersatz besteuert werden.

    Dies zeigt, in der Steuerpolitik bleibt die Koalition auch weiterhin bei dem Grundsatz: "Lavieren statt Agieren." Damit handelt die Koalition aber an den Bedürfnissen der Bürger und der Unternehmen in Deutschland vorbei.


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