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Von Klaeden: Bundesregierung muss Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen

    Berlin (ots) - Zum heutigen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vor dem Bundesverfassungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bundesregierung wegen des Justizskandals Pofalla fristgemäß Verfassungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen zu erheben, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB:          Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird heute vor dem Bundesverfassungsgericht beantragen, die Bundesregierung zu veranlassen, im Wege des Bund-Länder-Streits vor dem Verfassungsgericht Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen zu erheben.          Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla an den Deutschen Bundestag und der Erwirkung der Genehmigung der Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen das Immunitätsrecht des Deutschen Bundestages verletzt und gegen das Verfassungsprinzip der Bundestreue verstoßen. Nordrhein-Westfalen ist damit der wechselseitigen Verpflichtung zwischen dem Bund und den Ländern zu vertrauensvoller Zusammenarbeit und zur Einhaltung der verfassungsmäßigen Kompetenzen nicht nachgekommen.          Wie das Landgericht Kleve bereits am 11. August 2000 rechtskräftig festgestellt hatte, lag dem Antrag zu keiner Zeit auch nur der Anfangsverdacht zu Grunde, der Abgeordnete Ronald Pofalla habe sich einer Steuerstraftat schuldig gemacht.

    Die von Anfang an rechtswidrigen Maßnahmen fanden drei Tage vor
der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt, in der Ronald Pofalla
als Kandidat für das Amt des Justizministers maßgeblich engagiert
war, und hatten ein erhebliches öffentliches Echo ausgelöst.
    
    Hinzu kommt die historische Dimension des Vorgangs. Seit Festigung
des Immunitätsrechts in den letzten Jahrzehnten ist erstmalig ein
Abgeordneter des Deutschen Bundestages mit einer falschen
Tatsachendarstellung um seine Immunität gebracht worden. Es ist daher
geboten, die Sorgfaltspflichten der Länder bei der Antragstellung zur
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
verfassungsgerichtlich feststellen zu lassen.
    
    In diesem Verfahren ist nach § 68 BVerfGG allein die
Bundesregierung antragsberechtigt. Sie ist jedenfalls dann zur
Antragstellung verpflichtet, wenn das in seinen Rechten verletzte
Verfassungsorgan des Bundes oder einer seiner Teile dies fordert,
hier die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Teil des Deutschen
Bundestages.
    
    Wir sehen uns zu diesem Schritt gezwungen, weil uns am gestrigen
Tag die Bundesministerin der Justiz für die Bundesregierung
mitgeteilt hat, dass sie nicht beabsichtige, einen solchen Antrag zu
stellen, und die Antragsfrist am 28. Oktober 2000, also am kommenden
Sonnabend, abzulaufen droht.
    
    Vor dem Bundesverfassungsgericht werden wir von dem renommierten
Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christian Graf von
Pestalozza vertreten.
    
    
    
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