CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Ein schlechtes Zeugnis für die
Bundesregierung
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates von Göteborg erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben in Göteborg den Rahmen für die wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen im nächsten Jahr festgelegt. In den verabschiedeten "Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten" wird der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: Im größten EU-Land sei weder ein überzeugender Wachstumsprozess in Gang gekommen noch werde den langfristigen Haushaltsrisiken durch eine Reform in den Gesundheits- und Pflegeversicherungssystemen Rechnung getragen. Darüber hinaus wird auf notwendige Reformen zur Deregulierung des Arbeitsmarktes hingewiesen. Diese harsche Kritik der Europäischen Union bestätigt, was die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag seit vielen Monaten beklagt: Dass die Reformverweigerung der rot-grünen Bundesregierung das Wachstum in Europa bremst und die Bundesrepublik Deutschland - gemeinsam mit Frankreich - maßgeblich dazu beiträgt, die Konjunktur in Europa abzuwürgen. Die gleichzeitige Zunahme der Inflation auf inzwischen 3,5 Prozent wird dazu beitragen, dass von den Steuersenkungsprogrammen der Bundesregierung am Ende nicht die Bürger, sondern vor allem der Staat profitiert.
Das wichtigste Ergebnis des EU-Gipfels von Göteborg ist die Festlegung der Mitgliedstaaten, bereits Anfang des Jahres 2004 die am besten vorbereiteten Kandidatenländer in die Union aufzunehmen. Die neuen Mitglieder erhalten damit auch die Möglichkeit, sich an den im gleichen Jahr stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen. Dieser Fahrplan der Erweiterung ist ein wichtiges und notwendiges Signal, dass die Europäische Union die Erweiterung will; zugleich setzt sie aber auch die Mitgliedstaaten und die Kandidatenländer unter einen hohen Zeitdruck, inbesondere diejenigen, die bei den Verhandlungen in den vergangenen Monaten zurückgefallen sind. Dies gilt insbesondere für Polen, das mit knapp 40 Millionen Einwohnern das größte Beitrittsland unter den 12 Kandidaten ist.
Neben den bislang aufgetretenen Schwierigkeiten in den Verhandlungen muss auch darauf hingewiesen werden, dass über die zentralen Fragen der Agrarpolitik und der Strukturpolitik noch gar nicht verhandelt werden konnte, weil die EU in diesen Politikbereichen, die 80 % des EU-Haushaltes beanspruchen, immer noch keine gemeinsame Verhandlungsposition formuliert hat. Das Beitrittsdatum 2004 verbietet den Mitgliedstaaten, die notwendige Diskussion über eine Reform der EU-Politiken und eine Umsteuerung der finanziellen Ressourcen von den wohlhabenderen EU-15 auf die ärmeren Beitrittsländer auf die lange Bank zu schieben. Die Erweiterung ist ein Testfall für die vielbeschworene Solidarität in der Europäischen Union. Sie wird zeigen müssen, ob die Mitgliedstaaten auch dann noch solidarisch sind, wenn die großzügige Unterstützung aus dem Füllhorn der Europäischen Fonds in der bisherigen Form nicht fortgesetzt werden kann.
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