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Wittlich: Bundeskartellamt zieht bei Zwangspfand die Notbremse

    Berlin (ots) - Zu den Bedenken des Bundeskartellamts gegen das
Zwangspfand auf Getränkeverpackungen (siehe WIRTSCHAFTSWOCHE vom 7.
Juni 2001) erklärt der für die Verpackungsverordnung im
Umweltausschuss des Bundestags zuständige Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Wittlich MdB:
    
    Es verdient Anerkennung, dass das Bundeskartellamt als eine für
die Umsetzung des Zwangspfands maßgebliche Bundesbehörde jetzt die
Notbremse gezogen hat. Die Einführung eines Zwangspfands auf
Getränkeverpackungen ist unhaltbar, wenn keine kartellrechtlich
einwandfreie Lösung aufgezeigt wird. Von besonderem Gewicht ist die
Feststellung des Bundeskartellamts, dass die geplante Vorschrift
ökologisch "mehr als zweifelhaft" sei und dass daher kein Anlass für
eine kartellrechtliche Sonderbehandlung von Unternehmenskooperationen
zur Umsetzung des Zwangspfands bestehe.
    
    Nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rächt sich nun,
dass die Bedenken der Experten des Bundeswirtschaftsministeriums
gegen das Zwangspfand durch einen politischen Kuhhandel zwischen den
beteiligten Bundesministern vom Tisch gewischt wurden. Dies gilt
insbesondere für das sogenannte "Pfandclearing", also den Ausgleich
von Pfandüberschüssen und -verlusten zwischen sämtlichen vom
Zwangspfand betroffenen Unternehmen, aber auch für die gerechte
Aufteilung der zu erwartenden Milliardenkosten der Aufstellung von
Pfandautomaten. Sollte ein solches Finanzierungssystem aus
kartellrechtlichen Gründen unzulässig sein, könnten Unternehmen
dadurch in den Ruin getrieben werden, dass sie für jedwede leere Dose
und Flasche 50 Pfennig auszahlen und die Betriebskosten tragen
müssten, ohne diese Kosten ersetzt zu bekommen. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich strikt dagegen, gerade
kleinere Lebensmittelhändler, Kioskbesitzer und Imbissbetreiber einer
Zwangspfandregelung für Getränke zu unterwerfen, wenn keine
gesamtwirtschaftliche Abfederung der Kosten und Risiken gesichert
ist.
    
    
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