CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Gemeinden an Verkaufserlösen von
stillgelegten Bundeswehrstandorten und Einsparungen im Bundeshaushalt
beteiligen
Berlin (ots)
Zur Abfederung der Auswirkungen von Bundeswehr-Standortschließungen auf die betroffenen Städte und Gemeinden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Götz MdB:
Es darf nicht sein, dass der Bund Entscheidungen über Standortstillegungen trifft, die seinen Haushalt entlasten und bei den Städten und Gemeinden Nachteile und Haushaltseinbußen bringen.
Viele Bundeswehreinrichtungen werden in einkommensschwächeren Gemeinden geschlossen. Dort gehen Arbeitsplätze verloren. Die Finanzsituation wird sich weiter verschlechtern.
Ich fordere die Bundesregierung auf, den besonders betroffenen Kommunen durch geeignete Ausgleichsmaßnahmen die Konversion stillgelegter Standorte zu erleichtern. Dazu kann ein Fond eingerichtet werden, aus dem einkommensschwache Kommunen an den Einsparungen des Bundes und an den Erlösen aus Standortverkäufen beteiligt werden.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die betroffenen Kommunen langfristig vor den Standortschließungen zu informieren, damit eine planvolle Umstrukturierung erfolgen kann.
Wirtschaftlich wenig dynamische und strukturschwache Regionen brauchen Bundeshilfen für den Strukturwandel
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