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Götz: Gemeinden an Verkaufserlösen von stillgelegten Bundeswehrstandorten und Einsparungen im Bundeshaushalt beteiligen

    Berlin (ots) - Zur Abfederung der Auswirkungen von
Bundeswehr-Standortschließungen auf die betroffenen Städte und
Gemeinden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Götz MdB:
    
    Es darf nicht sein, dass der Bund Entscheidungen über
Standortstillegungen trifft, die seinen Haushalt entlasten und bei
den Städten und Gemeinden Nachteile und Haushaltseinbußen bringen.
    
    Viele Bundeswehreinrichtungen werden in einkommensschwächeren
Gemeinden geschlossen. Dort gehen Arbeitsplätze verloren. Die
Finanzsituation wird sich weiter verschlechtern.
    
    Ich fordere die Bundesregierung auf, den besonders betroffenen
Kommunen durch geeignete Ausgleichsmaßnahmen die Konversion
stillgelegter Standorte zu erleichtern. Dazu kann ein Fond
eingerichtet werden, aus dem einkommensschwache Kommunen an den
Einsparungen des Bundes und an den Erlösen aus Standortverkäufen
beteiligt werden.
    
    Ich fordere die Bundesregierung auf, die betroffenen Kommunen
langfristig vor den Standortschließungen zu informieren, damit eine
planvolle Umstrukturierung erfolgen kann.
    
    Wirtschaftlich wenig dynamische und strukturschwache Regionen
brauchen Bundeshilfen für den Strukturwandel
    
    
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