CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Familienpolitik des
Bundeskanzlers ist mageres Stückwerk. Wie aus 30 DM
Kindergelderhöhung 23 DM werden
Berlin (ots)
Zur Einbringung des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung der Bundesregierung am 1. Juni 2001 im Bundestag erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Nach wie vor sind der Bundesregierung Kinder nicht mehr wert als
rd. 23 DM zusätzlich. Der Bundeskanzler hat sich zwar für die
Erhöhung des Kindergelds stark gemacht ("ein gewaltiger Schritt"),
zwischenzeitlich geht ihm aber auch in diesem Bereich die Luft aus:
Ankündigung: Bundesliga. Umsetzung: Kreisklasse.30 DM mehr sollten es pro Kind sein. Herausgekommen sind im Schnitt aber nur rd. 23 DM. Berücksichtigt man Erhöhungen und Streichungen echter familienpolitischer Leistungen, u.a.
- minus 1,8 Mrd. DM Haushaltsfreibetrag
- minus 950 Mio. DM Ausbildungsfreibetrag
- minus 95 Mio. DM Abzug von Haushaltshilfen
bleiben von 5,9 Mrd. DM Kindergelderhöhung am Ende nur noch 4,6 Mrd. DM übrig. Rechts rein in die Tasche, links raus. Familien finanzieren sich damit wieder einmal selbst. Für die Union ist diese Kindergelderhöhung zwar ein positiver Schritt, aber völlig unzureichend. Damit werden die hohen wirtschaftlichen Belastungen, die mit der Kindererziehung verbunden sind, überhaupt nicht anerkannt, geschweige denn aufgefangen. Allein die Ökosteuer - die in der kommenden Stufe noch weiter ansteigt - belastet viele Familien mehr, als die magere Kindergelderhöhung entlastet. Hinzu kommt eine seit 1998 um 500% gestiegene Inflationsrate.
Besonders schmerzlich:
- Keine zusätzlichen Kindergelderhöhungen für Eltern mit 3, 4 oder mehr Kindern, bei denen dies besonders notwendig ist.
- Wegfall der steuerlichen Förderung von Haushaltshilfen. Dieser familien- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahme wird von der Bundesregierung nun der Garaus gemacht. Den mittlerweile entstandenen Dienstleistungsunternehmen wird der Boden unter den Füssen weggezogen.
Die Union setzt auf ein familienpolitisches Maßnahmenpaket, das die Situation der Familien umfassend verbessern soll:
1. bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf;
2. dreistufiges Familiengeld;
3. Stärkung der Elternkompetenz durch flächendeckende Angebote "Familienbildung" und "Familienberatung" für alle
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell