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Nooke: Ein kleiner Etappensieg für mehr Gerechtigkeit

    Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundesrates,
Rentennachzahlungen für ehemalige Stasi-Mitarbeiter nur zuzulassen,
wenn gleichzeitig SED-Opfer finanziell besser gestellt werden,
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen
Bundesländer, Günter Nooke MdB:
    
    Ich begrüße den heutigen Beschluss des Bundesrates. Damit hat sich
die Länderkammer mehrheitlich der Ansicht der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion angeschlossen, nach dem für die Opfer der
SED-Diktatur dringend etwas getan werden müsse. Ich fordere die
Kollegen von Rot-Grün auf, sich jetzt im Vermittlungsausschuss
konstruktiv für eine gerechte Lösung im Sinne der SED-Opfer
einzusetzen.
    
    
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