CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Stasi-Abhörprotokolle tabu

Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt: Weder neue Diskussionen noch weitere Gutachten zur Frage des Umgangs mit Stasi-Abhörprotokollen können folgendes verdrängen: Bisher hat kein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages je einen Beweisbeschluss gefasst, mit dem Stasi-Abhörprotokolle als Beweismittel beigezogen wurden. Im Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestages gab und gibt es weder einen entsprechenden Antrag noch eine Erörterung dieses Themas noch einen Beschluss auf Beiziehung von Stasi-Abhörprotokollen. Artikel 44 Abs. 2 GG schränkt die Beweiserhebungsmöglichkeiten des Untersuchungsausschusses insoweit ein, als das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unberührt zu bleiben hat. Auch aus Landtagsuntersuchungsausschüssen sind mir keine auf Stasi-Abhörprotokolle zielende Beweisbeschlüsse bekannt. Allerdings: Einem Untersuchungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages wurde gerichtlich die Verwendung von Stasi-Abhörprotokollen auf Antrag von SPD-Politikern untersagt. Bei dieser Sachlage, nämlich der Nichtheranziehung von Stasi-Abhörprotokollen durch Untersuchungsausschüsse, kann auch keine Rede sein von einer Ost-West-Ungleichbehandlung. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: