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Austermann: Verdacht illegaler Parteienfinanzierung durch Nutzung der Flugbereitschaft

Berlin (ots) - Zur heute beschlossenen kleinen Anfrage zur Nutzung der Flugbereitschaft erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Sowohl der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien als auch das die Parteienfinanzierung dominierende grundgesetzliche Transparenzgebot untersagen jedwede verdeckte Parteienfinanzierung - insbesondere aus staatlichen Mitteln. Deshalb hat die Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung beschlossen, die zur Klärung des tatsächlichen Sachverhalts führen soll. Die bisherigen Einlassungen von Hans Eichel in der "Flugaffäre" haben den Verdacht bestätigt, dass der Finanzminister die Flugbereitschaft der Bundeswehr nicht nur zur Wahrnehmung seiner amtlichen Tätigkeit, sondern auch zur Wahrnehmung von Parteiterminen benutzt hat. Dies gilt beispielsweise für seine Teilnahme am letztjährigen Neujahrsempfang der SPD in Rodgau. Darüber hinaus ist aber auch zu klären, inwieweit das von dem Bundesfinanzminister als amtlich dargestellte Interesse an öffentlicher Präsenz, zu deren Wahrung er die Flugbereitschaft nach eigenem Bekunden nutzte, tatsächlich parteipolitisch geprägt ist. Der Verdacht ist gleichermaßen gerechtfertigt bei den mehrtägigen Wahlkampfreisen des Bundeskanzlers mit steuergeförderter Journalistenbegleitung, z.B. zur Zeit in Rheinland-Pfalz, vor einem Jahr in Schleswig-Holstein. Wenn die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage in Bezug auf die Inanspruchnahme des BGS bzw. der Flugbereitschaft der Bundeswehr unseren Verdacht bestätigt, dass die Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung den BGS bzw. die Flugbereitschaft der Bundeswehr in größerem Unfang auch zur Wahrnehmung von Parteiterminen genutzt haben, ohne die Kosten dafür von ihrer Partei tragen zu lassen, könnte dies ein Fall illegaler Parteienfinanzierung in Millionenhöhe sein. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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