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Austermann: Verdacht illegaler Parteienfinanzierung durch Nutzung der Flugbereitschaft

    Berlin (ots) - Zur heute beschlossenen kleinen Anfrage zur Nutzung
der Flugbereitschaft erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Sowohl der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien als auch
das die Parteienfinanzierung dominierende grundgesetzliche
Transparenzgebot untersagen jedwede verdeckte Parteienfinanzierung -
insbesondere aus staatlichen Mitteln.
    Deshalb hat die Arbeitsgruppe Haushalt der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute eine Kleine Anfrage an die
Bundesregierung beschlossen, die zur Klärung des tatsächlichen
Sachverhalts führen soll.
    
    Die bisherigen Einlassungen von Hans Eichel in der "Flugaffäre"
haben den Verdacht bestätigt, dass der Finanzminister die
Flugbereitschaft der Bundeswehr nicht nur zur Wahrnehmung seiner
amtlichen Tätigkeit, sondern auch zur Wahrnehmung von Parteiterminen
benutzt hat. Dies gilt beispielsweise für seine Teilnahme am
letztjährigen Neujahrsempfang der SPD in Rodgau. Darüber hinaus ist
aber auch zu klären, inwieweit das von dem Bundesfinanzminister als
amtlich dargestellte Interesse an öffentlicher Präsenz, zu deren
Wahrung er die Flugbereitschaft nach eigenem Bekunden nutzte,
tatsächlich parteipolitisch geprägt ist.
    
    Der Verdacht ist gleichermaßen gerechtfertigt bei den mehrtägigen
Wahlkampfreisen des Bundeskanzlers mit steuergeförderter
Journalistenbegleitung, z.B. zur Zeit in Rheinland-Pfalz, vor einem
Jahr in Schleswig-Holstein.
    
    Wenn die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage in
Bezug auf die Inanspruchnahme des BGS bzw. der Flugbereitschaft der
Bundeswehr unseren Verdacht bestätigt, dass die Mitglieder der
rot-grünen Bundesregierung den BGS bzw. die Flugbereitschaft der
Bundeswehr in größerem Unfang auch zur Wahrnehmung von Parteiterminen
genutzt haben, ohne die Kosten dafür von ihrer Partei tragen zu
lassen, könnte dies ein Fall illegaler Parteienfinanzierung in
Millionenhöhe sein.
    
    
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