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Lammert: Solide Grundlagen bei Stiftung Jüdisches Museum nicht gewährleistet

    Berlin (ots) - Zu der gestrigen Beratung des "Entwurfes eines
Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Jüdisches Museum Berlin" im
Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Norbert Lammert MdB:
    
    Nachdem der Gesetzesentwurf der Bundesregierung am 28. März im
Kabinett verabschiedet worden ist und in der Regierungsbefragung am
gleichen Tag im Deutschen Bundestag erhebliche Mängel in der
Konstruktion artikuliert worden sind, haben die Koalitionsfraktionen
acht Wochen später auch im Ausschuss für Kultur und Medien die Chance
verspielt, das Gesetzgebungsverfahren auf solide Füße zu stellen:
    
1.      Die Geschäftsgrundlage des Gesetzesentwurfs ist der
Hauptstadtkulturvertrag zwischen dem Bund und dem Land Berlin, in dem
die Verantwortung für das Jüdische Museum vom Land auf den Bund
übertragen werden soll. Er ist Voraussetzung für das
Gesetzgebungsverfahren, ist aber noch immer nicht unterzeichnet.
    
2.      Der vielfach aufgezeigte Zusammenhang mit der "Topographie des
Terrors" und dem Mahnmal für die ermordeten Juden Europas findet in
der Stiftungssatzung keinerlei Berücksichtigung. Ein entsprechender
Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde abgelehnt. Obwohl auch der
Staatsminister für Kultur und Medien, Nida-Rümelin, im Bundestag
erklärt hat, "es steht ganz außer Zweifel, dass es zwischen Mahnmal,
Jüdischem Museum und "Topographie des Terrors" einen engen
Zusammenhang gibt" (28. März 2001) werden alle drei Institutionen mit
Veranstaltungen, Forschungs-, Dokumentations- und Bildungsaufgaben
betraut, die zu unverantwortlichen Mehrfachangeboten und unnötigem
personelle und finanzielle Aufwand führen.
    
    
3.      Obwohl der Bund das Jüdische Museum - vor Unterzeichnung des
Hauptstadtkulturvertrages und vor Verabschiedung des
Stiftungsgesetzes - bereits seit Beginn des Haushaltsjahres zu 100%
finanziert, soll der Deutsche Bundestag weder mit Sitz noch mit
Stimme in einem der Gremien vertreten sein. Anders als beim Mahnmal
für die ermordeten Juden Europas ist die Beteiligung des Parlamentes
im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht vorgesehen und von der
Koalitionsmehrheit offensichtlich nicht gewollt.
    
    Unter Hinweis auf den angekündigten Eröffnungstermin am 9.
September 2001 - der von der Stiftungsgründung völlig unabhängig ist
- hat die Bundesregierung ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg
gebracht, das auf solide Grundlagen verzichtet und dabei Vernunft und
Sachverstand außer Acht lässt. Wieder einmal wird der dritte Schritt
vor dem ersten und dem zweiten getan.
    
    Das von der Koalition gewählte Verfahren verstößt nicht nur gegen
die Mindestanforderungen seriöser Gesetzgebung, es beschädigt
zugleich die Arbeitsgrundlagen des Jüdischen Museums als einer von
allen Fraktionen unterstützen nationalen Aufgabe.
    
    
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