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Rauen: Ankündigung der Entfernungspauschale war nur Ablenkungsmanöver

Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach Bundesfinanzminister Eichel die Entfernungspauschale scheitern lassen will, wenn sich die Länder nicht an deren Kosten beteiligen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB: Die Weigerung von Bundesfinanzminister Eichel, den Ländern einen Ausgleich für die Kosten der Entfernungspauschale zu gewähren, beweist, dass deren angekündigte Einführung nur ein Ablenkungsmanöver war, mit dem sich die Bundesregierung im Streit um die Ökosteuer Luft verschaffen wollte. Da die Ökosteuer allein dem Bund zufließt, konnte die Bundesregierung nicht ernsthaft damit rechnen, dass die Bundesländer einen Großteil der zu ihrem Ausgleich bestimmten Entlastungsmaßnahmen finanzieren würden. Die hartnäckige Weigerung des Bundesfinanzministers, den Ländern finanziell entgegenzukommen, lässt deshalb nur einen Schluss zu: Die versprochene Entlastung der Autofahrer und Pendler war von der Bundesregierung gar nicht ernsthaft beabsichtigt, sondern nur dazu bestimmt, die Wähler zu beschwichtigen. Die Schuld am Scheitern des Projekts soll jetzt den Ländern in die Schuhe geschoben werden, während der Bundesfinanzminister den verhinderten Wohltäter spielt und zum 1. Januar 2001 die nächste Stufe der Ökosteuer kassiert. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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