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Rauen: Ankündigung der Entfernungspauschale war nur Ablenkungsmanöver

    Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach Bundesfinanzminister
Eichel die Entfernungspauschale scheitern lassen will, wenn sich die
Länder nicht an deren Kosten beteiligen, erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
    
    Die Weigerung von Bundesfinanzminister Eichel, den Ländern einen
Ausgleich für die Kosten der Entfernungspauschale zu gewähren,
beweist, dass deren angekündigte Einführung nur ein Ablenkungsmanöver
war, mit dem sich die Bundesregierung im Streit um die Ökosteuer Luft
verschaffen wollte.
    
    Da die Ökosteuer allein dem Bund zufließt, konnte die
Bundesregierung nicht ernsthaft damit rechnen, dass die Bundesländer
einen Großteil der zu ihrem Ausgleich bestimmten Entlastungsmaßnahmen
finanzieren würden. Die hartnäckige Weigerung des
Bundesfinanzministers, den Ländern finanziell entgegenzukommen, lässt
deshalb nur einen Schluss zu: Die versprochene Entlastung der
Autofahrer und Pendler war von der Bundesregierung gar nicht
ernsthaft beabsichtigt, sondern nur dazu bestimmt, die Wähler zu
beschwichtigen.
    
    Die Schuld am Scheitern des Projekts soll jetzt den Ländern in die
Schuhe geschoben werden, während der Bundesfinanzminister den
verhinderten Wohltäter spielt und zum 1. Januar 2001 die nächste
Stufe der Ökosteuer kassiert.
    
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