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Fischer: Die SPD ist zwar langsam - aber nicht zu langsam

    Berlin (ots) - Zur Nutzerfinanzierung von Verkehrsinfrastrukturen
erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
    
    Im SPD-geführten Niedersachsen hat das dortige Verkehrsministerium
den privaten Ausbau der Bundesautobahn Hamburg-Bremen auf 6
Fahrspuren untersucht und ist zu einem positiven Ergebnis gekommen.
    
    Es ist gut für die deutsche Verkehrsinfrastruktur, dass auch die
SPD erkannt hat, dass eine Finanzierung durch Nutzerentgelte ihre
Vorteile hat und den Steuerzahler entlasten kann.
    
    Auf dieser Grundlage ist ein verkehrspolitischer Konsens zwischen
CDU/CSU und SPD machbar.
    
    
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