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Götz: Arbeitslose und Sozialhilfe

    Berlin (ots) - Zur geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen
Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
    
    Die Kommunalpolitiker von CDU und CSU unterstützen die Idee der
besseren Koordination von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bis hin zur
Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialämtern.
    
    Wir sehen die Chance für bessere Leistung bei gleichzeitigem
Bürokratieabbau. Die christlich-demokratisch geführte Bundesregierung
hat seit 1988 dafür gesorgt, dass schon in fast einem Drittel der
Städte und Gemeinden die staatlichen Arbeitsämter und die kommunalen
Sozialämter eng zusammenarbeiten.
    
    Die Schröder-Regierung tut so, als hätte sie die Idee geboren. Das
ist eine Lüge. Wer sich mit fremden Federn schmückt wird früher oder
später entlarvt.
    
    Wir wollen, dass arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger die selbe
Chance auf einen regulären Job bekommen wie Bezieher von
Arbeitslosenhilfe. Dafür brauchen alle die gleiche Betreuung aus
einer Hand und nicht zwei verschiedene Ämter mit unterschiedlichen
Leistungen.
    
    Wir wollen, dass Arbeit auch bei niedrigen Löhnen zu mehr
Einkommen führt als die sogenannte "Stütze". Das muss für Singles
genau so gelten wie für Familien mit Kindern. Dafür brauchen wir
positive Anreize ebenso wie strafende Sanktionen bei
Arbeitsverweigerung.
    
    2,7 Mio. Menschen in Deutschland bekommen Sozialhilfe als "Hilfe
zum Lebensunterhalt" (in den 60er Jahren nur eine halbe Millionen).
Das kostet die Kommunen etwa 20 Mrd. DM pro Jahr. Knapp eine Million
Sozialhilfeempfänger könnten auch arbeiten.
    
    1,3 Mio. Menschen in Deutschland bekommen Arbeitslosenhilfe. Das
kostet den Staat 25 Mrd. DM. Die Kommunen müssen aus ihren
Sozialhilfeetats über 8 Mrd. DM ergänzen.
    
    Wir wollen, dass möglichst viele Menschen einen regulären
Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt haben. Das schützt ihre Würde.
Das schützt den sozialen Frieden. Denn zur Zeit haben wir Regelungen,
die zur Trittbrettfahrerei einladen. Das ist teuer und führt zu
sozialem Unfrieden.
    
    Wir wollen, dass der Staat und nicht die Städte und Gemeinden die
Kosten für die Arbeitsmarktpolitik trägt. Es dürfen keine staatlichen
Aufgaben ohne vollen finanziellen Ausgleich den Kommunen aufgebürdet
werden. Damit degradiert Rot-Grün Städte und Gemeinden zu reinen
Befehlsempfängern Berlins.
    
    
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