CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek/Grill: Moratorium aufheben -
Erkundung Gorleben fortsetzen
Berlin (ots)
Aus Anlass ihres Arbeitsbesuchs vom 22./23.05.01 am Standort Gorleben erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Peter Paziorek MdB, und der Berichterstatter für Energiepolitik im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Kurt-Dieter Grill MdB:
Die CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Aufhebung des von der Bundesregierung verhängten Moratoriums. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Bundesregierung die Erkundung des Salzstocks in Gorleben als Endlager bis zu zehn Jahre aussetzen will.
Die Gespräche mit Experten und Betroffenen vor Ort haben uns einmal mehr bestätigt, dass das Moratorium der Bundesregierung rein poltisch-ideologisch motiviert ist. Das Moratorium ist unsinnig, weil zur Zeit nichts gegen die Geeignetheit des Salzstocks in Gorleben als Endlager spricht. Der Bundesumweltminister selbst erklärt in Anlage 4 zur Ausstiegsvereinbarung mit den Energieversorgern, dass die bisher gewonnenen geologischen Befunde einer Eignungshöffigkeit nicht entgegen stehen.
Die Begründung der Bundesregierung für das Moratorium, man wolle vor einer weiteren Erkundung erst die internationale Diskussion abwarten ist fadenscheinig und allein darauf angelegt, Zeit zu schinden. Kaum ein Land ist in der Endlagerplanung und -erhaltung soweit wie Deutschland. International wird deutsches Know-how zur Endlagerung nachgefragt. Ebenso fadenscheinig ist die von der Bundesregierung geforderte Entwicklung neuer Kriterien zur Risikobewertung. Die von der Bundesregierung erfundenen neuen Kriterien sind standortunabhängig und berühren kaum den Standort Gorleben.
Die Bundesregierung spielt auf Zeit. Keines der von ihr angekündigten Gutachten zu weiteren Standortbestimmung ist bislang in Auftrag gegeben worden. Zum Betrieb der Kernkraftwerke, den diese Bundesregierung garantiert, gehört eine Entsorgungsvorsorge. Sie will hier dezentrale Zwischenlager als Vorsorge akzeptieren. Sie gibt einen Eckpfeiler der bisherigen Entsorgungspolitik aus taktischen Gründen auf.
Die Bundesregierung verschiebt die Entsorgungsfrage auf kommende Generationen. Dies ist ethisch und moralisch unverantwortlich. Selbst ein Termin 2030 ist nicht mehr zu halten. Sie nimmt den Verlust von Know-how und den Weggang qualifizierter, wissender Menschen bewusst in Kauf. Die Kompetenz der Menschen muss erhalten werden.
Nicht nur kommende Generationen, auch die Menschen am Standort Gorleben werden von der Bundesregierung im Stich gelassen. Die Bundesregierung verweigert sich den Menschen in Lüchow-Dannenberg. Wichtig wäre aber
- eine Informationspolitik zur Erklärung der 180°-Wende von Rot-Grün bei der Nutzung der Anlage in Gorleben und in Anbetracht von weiteren 170 Castortransporten,
- eine Politik der Befriedung, gegebenenfalls ein Mediationsverfahren,
- ein Förderfonds zur Stützung der strukturschwachen Region. Eine schnelle Erkundung damit die Menschen wissen, woran sie sind.
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