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Müller: AT-TACKE gegen die Regulierung

    Berlin (ots) - Die jüngst geäußerte Vorstellung von Alfred Tacke,
Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, wonach die
sektorspezifische Regulierung im Telekommunikationsmarkt bald
überflüssig werden soll, wird vom Berichterstatter der CDU/CSU
Bundestagsfraktion für Post und Telekommunikation und Vorsitzenden
des Beirats der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post,
Elmar Müller MdB, zurückgewiesen:
    
    Wenn der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Alfred Tacke,
inmitten einer Phase der Remonopolisierung im deutschen
Telekommunikationsmarkt ein baldiges Ende der Regulierung erwartet,
dann ist es nicht verwunderlich, wenn die Wettbewerber der Deutschen
Telekom AG immer deutlicher eine Kompetenzverlagerung nach Brüssel
verlangen. Zwar ist es richtig, dass die Wettbewerber der DT AG seit
1998 für drastische Absenkungen der Telefongebühren gesorgt haben.
Und es ist auch richtig und gut, dass die Wettbewerber des nach wie
vor marktbeherrschenden Unternehmens DT AG für vielfältigere und
kundenfreundlichere Produkte gesorgt haben. Ebenso ist es aber auch
richtig, dass vom 13-prozentigen Marktanteil der Wettbewerber rund
die Hälfte der Einnahmen sofort wieder an die DT AG zurückfließen,
sodass deren eigentliche Wertschöpfung quer durch die
Telekommunikationsdienste bei lediglich ca. 7 Prozent liegt.
    
    Jüngste Entscheidungen der Regulierungsbehörde z.B. bei der
Zulassung von T-DSL-Preisen, bei der Entgeltentscheidung für den
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung, sowie die unerklärbar langen
Lieferfristen der DT AG für Carrier-Festverbindungen erfordern eher
eine Verlängerung der Regulierung. Und was die DT AG von
wettbewerbsorientierten Entscheidungen der RegTP als Alternative zur
entbündelten Anschlussleitung hält, zeigt sie soeben in ihrem
Verhalten zur Anordnung bei "line-sharing". Obwohl die Einrichtungen
zur Trennung der Frequenzbereiche (Splitter) und die Aufbereitung der
Daten für einen konzentrierten Weitertransport ( DSLAM) als
technische Einrichtung vorhanden sind, geht sie den Klageweg wegen
fehlender europaweiter Normen.
    
    Die T-DSL-Genehmigung wurde aber im Vertrauen auf die rasche
Einführung von line-sharing getroffen und auch in diesem Sinne
öffentlich begründet.
    
    Allein dieser Vorgang zeigt, dass das heutige Tempo der
Regulierung dringend nach schärferem Kurs verlangt. Zweck des
Telekommunikationsgesetzes ist es, durch Regulierung den Wettbewerb
zu fördern. Staatssekretär Tacke muss einsehen, dass wir noch weit
davon entfernt sind.
    
    
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