CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Müller: AT-TACKE gegen die Regulierung
Berlin (ots)
Die jüngst geäußerte Vorstellung von Alfred Tacke, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, wonach die sektorspezifische Regulierung im Telekommunikationsmarkt bald überflüssig werden soll, wird vom Berichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion für Post und Telekommunikation und Vorsitzenden des Beirats der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Elmar Müller MdB, zurückgewiesen:
Wenn der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Alfred Tacke, inmitten einer Phase der Remonopolisierung im deutschen Telekommunikationsmarkt ein baldiges Ende der Regulierung erwartet, dann ist es nicht verwunderlich, wenn die Wettbewerber der Deutschen Telekom AG immer deutlicher eine Kompetenzverlagerung nach Brüssel verlangen. Zwar ist es richtig, dass die Wettbewerber der DT AG seit 1998 für drastische Absenkungen der Telefongebühren gesorgt haben. Und es ist auch richtig und gut, dass die Wettbewerber des nach wie vor marktbeherrschenden Unternehmens DT AG für vielfältigere und kundenfreundlichere Produkte gesorgt haben. Ebenso ist es aber auch richtig, dass vom 13-prozentigen Marktanteil der Wettbewerber rund die Hälfte der Einnahmen sofort wieder an die DT AG zurückfließen, sodass deren eigentliche Wertschöpfung quer durch die Telekommunikationsdienste bei lediglich ca. 7 Prozent liegt.
Jüngste Entscheidungen der Regulierungsbehörde z.B. bei der Zulassung von T-DSL-Preisen, bei der Entgeltentscheidung für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung, sowie die unerklärbar langen Lieferfristen der DT AG für Carrier-Festverbindungen erfordern eher eine Verlängerung der Regulierung. Und was die DT AG von wettbewerbsorientierten Entscheidungen der RegTP als Alternative zur entbündelten Anschlussleitung hält, zeigt sie soeben in ihrem Verhalten zur Anordnung bei "line-sharing". Obwohl die Einrichtungen zur Trennung der Frequenzbereiche (Splitter) und die Aufbereitung der Daten für einen konzentrierten Weitertransport ( DSLAM) als technische Einrichtung vorhanden sind, geht sie den Klageweg wegen fehlender europaweiter Normen.
Die T-DSL-Genehmigung wurde aber im Vertrauen auf die rasche Einführung von line-sharing getroffen und auch in diesem Sinne öffentlich begründet.
Allein dieser Vorgang zeigt, dass das heutige Tempo der Regulierung dringend nach schärferem Kurs verlangt. Zweck des Telekommunikationsgesetzes ist es, durch Regulierung den Wettbewerb zu fördern. Staatssekretär Tacke muss einsehen, dass wir noch weit davon entfernt sind.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell