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Götz: Umweltbürokratie vermeiden

    Berlin (ots) - Zum Entwurf der rot-grünen Bundesregierung eines Artikelgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (IVU/UVP-II-Richtlinie) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:          Wir wollen eine saubere Umwelt. Wir wollen europaweit einheitliche Umweltstandards. Jedoch: Umweltschutz braucht Akzeptanz in der Bevölkerung. Dazu gehören ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis und Augenmaß. Bürokratische Verfahren, die unnötig teurer sind, werden von den Menschen nicht akzeptiert.

    Der Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung zur Umsetzung der
UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer
EG-Richtlinien zum Umweltschutz ist ein bürokratisches Monster.
    
    Damit schafft unsere Regierung mehr Bürokratie als sie unserer
Umwelt nützt. Nach dem Gesetzentwurf muss eine Vielzahl von Projekten
der Städte, Gemeinden und Landkreise über die europäischen
Anforderungen hinaus einer zusätzlichen Umweltverträglichkeitsprüfung
unterzogen werden. Dabei werden sie schon nach dem
Bundesnaturschutzgesetz oder der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie nach
Umweltkriterien geprüft. Campingplätze, Hotelanlagen oder Parkplätze
gehören ebenso dazu wie Verkehrsprojekte.
    
    Ich fordere die Bundesregierung zu Augenmaß und Realismus bei
ihren Umweltschutzanforderungen auf. Städte, Gemeinden und Landkreise
leisten bei uns im Land praktischen Umweltschutz. Dafür brauchen sie
eindeutige und möglichst einfache Regelungen. Verfahrensvereinfachung
und Verfahrensbeschleunigung sind das Gebot der Stunde!
    
    
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